Vertragsverletzung

Streit mit EU: Orban will nun Probleme ‘schnell korrigieren’

Der ungarische Premier Viktor Orban hat bei der EU-Parlamentsdebatte in Straßburg am Mittwoch über die umstrittenen ungarischen Verfassungsgesetze zugesagt, die "Probleme schnell und einfach zu korrigieren". Gleichzeitig schwächte Orban die diesbezügliche Kritik der EU-Kommission ab: Die Umgestaltung seines Landes nach der kommunistischen Ära sei rasch gegangen, "bei dem schnellen Tempo halten wir es für natürlich, dass es auch Streitfragen gibt und geben soll".

Er habe heute ein Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geschickt und ihn darüber informiert, dass die von der Kommission vorgebrachten Probleme ehestmöglich beseitigt würden. Die Schwierigkeiten hätten jedoch nichts mit der ungarischen Verfassung zu tun, so Orban. Demnach sei bisher "kein einziger Paragraf der ungarischen Verfassung rechtlich beanstandet worden". Ungarn bleibe ein demokratisches Land.

Orban: "Ungarn hat enorm viel geleistet"
Orban sagte, Ungarn habe in den letzten Jahren "enorm viel geleistet - und wir sind stolz darauf". Erstmals gebe es einen stabilen Haushalt, die Leistungsbilanz sei positiv. Insgesamt seien 356 Gesetze verabschiedet und Verwaltung, Justiz, Bildung, Gesundheitswesen, Steuersystem und Pensionswesen erneuert worden.

Auch seien rechtsextreme paramilitärische Organisationen abgeschafft worden, womit Minderheiten wie die Roma, aber auch die jüdische Gemeinschaft geschützt seien. "Die Umgestaltung Ungarns erfolgte aufgrund europäischer Werte. Wir stützen uns auf bewährte Praktiken der EU-Staaten und auch auf die Grundrechte der EU". Es handle sich um eine "Riesenarbeit", und er ersuche, bei dieser Umgestaltung im Sinn der europäischen Werte Ungarn zu unterstützen.

Barroso: Orban soll "die Dinge klar regeln"
Barroso hingegen erklärte, die Kommission würde bei einer nicht zufriedenstellenden Antwort Ungarns nicht vor weiteren Schritten zurückschrecken. Orban solle die Dinge "klar und eindeutig regeln", das Thema sei "äußerst heikel". Ungarn sei "wichtiges Mitglied der europäischen Familie. Wir wollen nicht, dass über dem Land weiterhin ein Schatten von Zweifel an der Achtung demokratischer Prinzipien und Werte bleibt. Je früher das gelöst ist, desto besser", so Barroso.

Kommission leitete gleich drei Verfahren ein
Die EU-Kommission hat am Dienstag gegen Ungarn drei Verfahren wegen Verstößen gegen den EU-Vertrag eingeleitet. Damit geht die Union gegen das neue ungarische Notenbank-Gesetz, die frühzeitige Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten sowie gegen die neue ungarische Datenschutzbehörde vor. Die EU-Kommission sieht in allen drei Fällen die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen gefährdet. Laut Barroso sollen die nunmehrigen Maßnahmen "sicherstellen, dass EU-Recht sowohl im Buchstaben als auch im Geiste voll respektiert wird und dass es in allen unseren Mitgliedstaaten ein stabiles rechtliches Umfeld gibt".

Obran kritisierte zum Abschluss der Debatte im EU-Parlament, dass viele "Irrtümer und falsche Tatsachendarstellungen" erfolgt seien. Er wolle nicht alles berichtigen und generell die Debatte mit der Kommission über die Streitpunkte hier vermeiden. Gleichzeitig betonte Orban, dass das Gesetz über die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter und Staatsanwälte wichtig sei. Das alte Pensionssystem habe "das Land ruiniert, da gab es viele Ausnahmen". Allerdings "sind wir bereit, auch hier die Kommission zu berücksichtigen". Also gebe es nur "in einem Punkt Streit mit der Kommission", nämlich dass der Präsident der Nationalbank den Eid auf die ungarische Verfassung leisten müsse. "Aber bei den anderen Fragen sind wir uns einig."

Premier sorgte für lebhafte Diskussion im EU-Parlament
Die Anwesenheit Orbans in Straßburg sorgte jedenfalls für einige Aufregung. Die ungarischen konservativen Abgeordneten verteidigten Orban vehement. Die Kritik der EU wurde als Angriff der "vereinigten Europäischen Linken" bezeichnet. Es handle sich um "keinen Canossagang von Orban" nach Straßburg, die Kritiken seien von "Willkür" geprägt.

Ein sozialdemokratischer Mandatar sprach von einem Lakmustest für europäische Werte, worauf ein ungarischer EVP-Abgeordneter dem entgegenhielt, dass sein Land für alles verantwortlich gemacht werde, "auch für das schlechte Wetter". Ein liberaler Vertreter wiederum sprach von einer "todbringenden Politik" durch Orban. In Ungarn werde die "Tyrannei der Mehrheit eingeführt", Orban konstituiere eine "Politik der Angst" für die Bürger. Der Premier instrumentalisiere seine arithmetische Mehrheit, um das Volk davon abzuhalten, Freiheitsrechte auszuüben. Dies entspreche nicht europäischen Werten.

Cohn-Bendit: "Wir sind hier total schizophren unterwegs"
Daniel Cohn-Bendit von den Grünen meinte gar, er glaube zu träumen. "Die gesamte Öffentlichkeit in Europa hat Kopfschmerzen, von links bis rechts, und hier sagen die EVP und Orban, dass es gar kein ungarisches Problem gibt. Irgendwie sind wir hier total schizophren unterwegs." Aber die EU sei "keine Fußmatte, an der man sich abtreten kann, sondern wir wollen gemeinsam etwas konstruieren". Auch Cohn-Bendit erklärte, Orban sei auf dem falschen Weg und gehe in eine totalitäre und autoritäre Richtung wie der venezolanische Präsident Hugo Chavez oder der ehemalige kubanische Staatschef Fidel Castro.