Bildungsinitiative

Volksbegehren bekommt nun doch eigenen Ausschuss

Das vom Ex-Vizekanzler Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren soll nun doch in einem Sonderausschuss des Parlaments behandelt werden. Nachdem sich wiederholt SPÖ-Vertreter und Grüne für die Behandlung in einem eigens eingerichteten Ausschuss ausgesprochen hatten, ist jetzt auch die ÖVP dafür. FPÖ und BZÖ, die sich bisher gegen einen Sonderausschuss stellten, haben ihren Widerstand aufgegeben.

ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon begründete seine Zustimmung am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" damit, dass das Bildungsvolksbegehren so unterschiedliche Themen wie Unterricht und den Universitätsbereich umfasse. Die Einrichtung eines eigenen Ausschusses sei damit gerechtfertigt.

BZÖ und FPÖ hatten zwar bisher eine "Sonderbehandlung" der Androsch-Initiative mit dem Argument abgelehnt, Unterrichts- und Wissenschaftsausschuss würden ausreichen. Nachdem sich allerdings sowohl die SPÖ als auch Amon bereit zeigten, auch gegen ihren Widerstand einen eigenen Ausschuss einzusetzen, gab es am Mittwoch einen Meinungsumschwung bei den beiden Oppositionsparteien.

FPÖ will sich "nicht in den Weg stellen"
"Selbstverständlich steht die FPÖ für alle Maßnahmen, die mehr direkte Demokratie und Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen bedeuten. Insofern werden wir uns auch einem Sonderausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens nicht in den Weg stellen", so Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. Wenn es allerdings im Parlament eine Mehrheit für einen Sonderausschuss für ein Volksbegehren gebe, müsse künftig für jedes Volksbegehren ein Sonderausschuss eingerichtet werden.

BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner hielt bisher wie die FPÖ die Behandlung im bestehenden Unterausschuss zum Unterrichtsausschuss für ausreichend. "Das BZÖ wird aber auch in einem Sonderausschuss seine bildungspolitischen Vorstellungen massiv einbringen und auf die Umsetzung drängen", sagte sie in einer Aussendung.