Druck steigt
Klimafeindlicher Mercosur-Pakt vorerst abgewendet
Wichtiger Etappensieg gegen Mercosur! Der angepeilte Pakt-Abschluss beim EU-Südamerikagipfel (CELAC) scheiterte kläglich.
Hartnäckig hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das ohnehin schwammige Brüsseler Pakt-Zusatzdokument zum Schutz des Regenwaldes abgelehnt. Wohl auch wegen der von der EU für Verstöße geforderten Öko-Sanktionsmöglichkeiten ließ der südamerikanische Staatsmann die Unterzeichnung platzen. Dennoch lassen weder EU noch Lateinamerika locker: Der Pakt soll vielmehr nun unter spanischer Ratspräsidentschaft durchgepeitscht werden.
Die Chancen dafür stehen aber weiter schlecht. Denn neben Österreich - Kanzler Karl Nehammer bekräftigte in Brüssel sein Nein - ist das große Agrarland Frankreich gegen Mercosur in dieser Form.
„Verkorkstes Abkommen nicht mehr zu retten“
„Das verkorkste und unzeitgemäße Abkommen ist nicht mehr zu retten. Es muss einen echten ökologischen Neustart der Verhandlungen geben“, appelliert EU-Mandatar Alexander Bernhuber (ÖVP). Greenpeace und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr fordern die Regierung umso vehementer auf, gegen Versuche aufzutreten, den Pakt in ein Umwelt- und reines Handelskapitel zu splitten: „Durch diesen Trick wäre die Zustimmung aller EU-Staaten nicht mehr erforderlich. Österreichs Veto würde ausgehebelt.“
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