OECD-Urteil

“Griechenland ist vollkommen reformunfähig”

(Bild: EPA)

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt Griechenland ein schlechtes Zeugnis aus: Knapp zwei Jahre nach der Krise sei der Regierungsapparat immer noch unfähig, Reformen umzusetzen. Es gebe außerdem einen gravierenden Mangel an Fachwissen, Probleme bei der Organisation und Zusammenarbeit sowie unvollständige Datenbanken.

"Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen", sagte Caroline Varley, die Leiterin der Abteilung für Regierungsbeurteilung der OECD, gegenüber der deutschen Zeitung "Die Welt".

Laut Varley zeigt die Untersuchung erstmals "systematisch" auf, was in der Verwaltung nicht funktioniere und Griechenland daran hindere, mit seinen strukturellen Reformen vorwärtszukommen. Ein Grund dafür sei die mangelnde Kontrolle der Ministerien durch den Regierungschef, ein weiterer der mangelnde Austausch innerhalb und zwischen den Ressorts. Überall fehlten Datenbanken und Akten. Gesetze würden in der Regel in kleinem Kreis entworfen und verabschiedet, ohne zuvor die "Folgen für die reale Welt" wie etwa die Kosten zu klären.

Die OECD kommt zu dem Schluss, der Verwaltung fehlten "die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen". Deshalb könne es nur durch radikale und umfassende Reformen gelingen, die in "etlichen Jahrzehnten aufgebaute Dysfunktion des griechischen Staatsapparates" aufzubrechen, meinte die Expertin gegenüber der "Welt".