Sa, 18. August 2018

Nach Russland-Wahl

07.12.2011 16:11

Regierungskritiker immer noch in Haft - weitere Proteste

Nach der Festnahme von mehr als 800 Regierungsgegnern bei Protesten gegen Wahlfälschungen in Russland sind Hunderte Demonstranten weiter in Polizeigewahrsam. Allein in Moskau sitzt noch mehr als die Hälfte der 569 Festgenommenen hinter Gittern. Regierungschef Wladimir Putin reichte unterdessen demonstrativ seine Bewerbungsunterlagen für die Präsidentenwahl am 4. März 2012 bei der Zentralen Wahlleitung ein.

Den Regierungsgegnern drohen bis zu 15 Tage Arrest wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei. Mehrere Dutzend Demonstranten wurden bereits zu Arreststrafen verurteilt, darunter der nicht zur Wahl zugelassene Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny, den Medien immer wieder als möglichen Präsidentschaftskandidaten nennen.

Festgenommen wurden auch der Skandalautor Eduard Limonow, Oppositionspolitiker und Ex-Vizepremier Boris Nemzow, der mit internationalen Preisen ausgezeichnete Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial sowie der Chef der liberalen Jabloko-Partei Sergej Mitrochin.

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten
Etwa 2.000 Putin-Gegner hätten am Dienstagabend im Moskauer Stadtzentrum an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen, hieß es. Die Sicherheitskräfte gingen nach Medienberichten massiv gegen die Demonstranten vor. Regierungsgegner berichteten von Provokationen durch Aktivisten der Kremljugend "Naschi", die den Polizeieinsatz bejubelt hätten.

Mehrere Journalisten wurden in die Polizeibusse verfrachtet. Der bekannte Kommersant-Korrespondent Alexander Tschernych berichtete später, dass er misshandelt worden sei. "Ein Polizeibeamter hat mich zu Boden geworfen, ist auf mich getreten und begann zu springen. Es war ziemlich schmerzhaft", sagte er laut dem Radiosender Kommersant FM nach seiner Freilassung.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Kremls, Michail Fedotow, kritisierte das harte Durchgreifen von Polizei und Justiz. Dass die Polizei den Festgenommenen über Stunden Wasser und Nahrung verwehrt habe, sei "absolut inakzeptabel", sagte Fedotow.

Riesige Kundgebung für Samstag geplant
Für den kommenden Samstag rief die außerparlamentarische Opposition im Internet zu einer genehmigten Demonstration in der Nähe des Kremls auf. Mehr als 10.000 Menschen haben sich bis zum Mittwochnachmittag bereits über soziale Netzwerke dazu angemeldet.

Massive Wahlfälschungsvorwürfe
Die von Putin geführte Regierungspartei Geeintes Russland war mit offiziell fast 50 Prozent der Stimmen zum Sieger der Parlamentswahl vom 4. Dezember ernannt worden. Kritiker werfen der Regierung massive Wahlfälschungen vor. Auch Deutschland, die USA und Wahlbeobachter haben massive Zweifel geäußert, dass die Abstimmung frei und fair abgelaufen sei.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek zeigte sich am Mittwoch "besorgt", dass Dutzende protestierende Oppositionelle festgenommen worden seien, die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos eingeschüchtert worden sei und es Cyber-Attacken gegen unabhängige Nachrichten-Websites gegeben habe. Die fehlende Unabhängigkeit der Medien und "häufige prozedurale Verstöße und Fälle von offensichtlicher Manipulation während der Stimmenauszählung" seien "alarmierend", sagte er.

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