Sa, 18. August 2018

"Massive Gewalt"

06.12.2011 21:00

Moskau lässt Spezialeinheiten aufmarschieren

Wegen der Demonstrationen gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Parlamentswahl in Russland sind in Moskaus Straßen am Dienstag Spezialeinheiten des Innenministeriums aufmarschiert. Die in erhöhte Alarmbereitschaft versetzten Sicherheitskräfte hätten nur "ein Ziel: die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Wie schon am Montag gab es Hunderte Festnahmen, darunter Politiker, Journalisten und Menschenrechtler.

Die Spezialeinheiten wurden den ganzen Dienstag über an strategisch wichtigen Punkten von Moskau zusammengezogen. Die mit schwerer Technik ausgerüstete Division "Felix Dserschinski" solle die Bevölkerung vor "Provokationen" schützen, sagte der Sprecher der Bereitschaftstruppen, Oberst Wassili Pantschenkow, in Hinblick auf Protestaktionen.

Besorgte Bürger berichteten schließlich von Dutzenden gepanzerter Mannschaftswagen am Parlamentsgebäude und entlang der Ausfallstraßen der Hauptstadt. Am Abend sprachen Augenzeugen von Massenfestnahmen und "massiver Gewalt" gegen Demonstranten.

"Staatsmacht fürchtet Volkszorn"
Menschenrechtler und liberale Opposition kritisierten den Aufmarsch scharf. "Die Staatsmacht fürchtet den Zorn des Volkes nach dieser gefälschten Wahl", sagte etwa Sergej Mitrochin von der liberalen Oppositionspartei Jabloko. "Dieser Aufmarsch ist ein Zeichen der Schwäche." Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einer Panikreaktion der Behörden. "Wir wählen ein neues Parlament, und sie schicken Truppen."

Schon bei Protesten am Montagabend gegen den Wahlsieg der Regierungspartei Geeintes Russland waren Hunderte Menschen verhaftet worden (siehe auch Video in der Infobox). Die Partei von Premier Wladimir Putin hatte bei der Abstimmung am Sonntag trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit der Sitze errungen.

Clinton: "Weder freie noch gerechte Wahl"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton kristisierten den Ablauf der Parlamentswahl scharf. Die Abstimmung sei "weder frei noch gerecht" gewesen, sagte Clinton am Dienstag bei einem OSZE-Ministerratstreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Westerwelle forderte ebendort Moskau auf, den Hinweisen auf massive Wahlfälschungen nachzugehen. OSZE-Beobachter hatten die Wahl als unfair bezeichnet - es habe massive Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung sowie Manipulationen bei der Abstimmung selbst gegeben.

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau wiederum wies die Vorwürfe deutlich zurück. Clinton solle sich lieber um die Wahlen in den USA kümmern, sagte Kommissionssprecher Nikolai Konkin. Der Politologe Igor Borissow vom Kreml-nahen Russischen Öffentlichen Institut für Wahlrecht warf Clinton vor, sie wolle einen Keil in die russisch-amerikanischen Beziehungen treiben. Auch Präsident Dmitri Medwedew blies ins selbe Horn: Es sei Sache der russischen Regierung und nicht internationaler Beobachter, aus möglichen Mängeln die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Als nächstes sagen sie uns noch, wie unsere Verfassung auszusehen hat", so der Präsident der nach den USA größten Atommacht.

Stimmungstest für Präsidentenwahl im März
Zur Wahl der Staatsduma waren rund 110 Millionen Bürger aufgerufen gewesen, die Wahlbeteiligung wurde mit 60,2 Prozent angegeben. Mit knapp 50 Prozent der Stimmen kommt Geeintes Russland auf 238 der 450 Sitze. Die Putin-Partei blieb damit zwar deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2007 zurück, als ihr 64,3 Prozent zugesprochen worden waren, behält aber die absolute Mehrheit der Sitze.

Die Abstimmung galt als Stimmungstest für die Präsidentenwahl am 4. März 2012: Dann will sich Premier Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Staatschef war, wieder in den Kreml wählen lassen. Präsident Medwedew soll im Gegenzug wieder Regierungschef werden. Der 59-jährige Putin kündigte am Dienstag vor Parteimitgliedern für die Zeit nach der Präsidentenwahl Erneuerungen im Machtapparat an: "Natürlich wird es ernsthafte und grundlegende Erneuerungen bei der Regierungsbildung geben. Man muss auf schärfste Art und Weise direkt auf alles reagieren, was mit der Verletzung der Rechte der Menschen zu tun hat."

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