Streit um 242.250 Euro

Hallein verzichtet auf Klage gegen Unternehmer

Salzburg
24.06.2023 07:00

242.250 Euro wollte die Stadtgemeinde rund um einen angeblich illegalen Grundverkauf erstreiten. Jetzt folgte doch noch die Kehrtwende.

„Wir klagen.“ Noch vor wenigen Wochen war sich Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) seiner Sache ziemlich sicher. Bei einem Grundstücksverkauf seitens der Gemeinde an eine Tennengauer Firma soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein.

Konkret geht es um eine Fläche auf dem früheren Sportplatz „Almbacharena“. 2017 beschloss die Gemeindevertretung den Verkauf samt einer Kaufpreisreduktion – unter folgender Bedingung: Die Firma muss 30 Vollzeit-Arbeitskräfte beschäftigen. Andernfalls wäre eine Aufzahlung in Höhe von 242.250 Euro fällig. In einer Zusatzvereinbarung soll das damalige Stadt-Oberhaupt Gerhard Anzengruber (ÖVP) festgelegt haben, dass „Teilzeitkräfte mit einem Beschäftigungsausmaß von 50 Prozent zusammengezählt werden.“ Für diese Vereinbarung gab es offenbar nie eine Zustimmung der Gemeindevertretung. Laut dem Anwalt der Stadtgemeinde sei dies rechtswidrig – Hallein würde damit die Aufzahlung zustehen. Zu einer Klage wird es – anders als angekündigt – nun doch nicht kommen.

ÖVP: „Das ist unserer Stadt nicht würdig“
„Unser Anwalt hat seine Sicht etwas revidiert“, sagt Stangassinger. Die Gefahr sei hoch, vor Gericht eine Niederlage zu erleiden. Bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung steht daher der Amtsvorschlag zum Beschluss, ob die Klage fallen gelassen werden soll. ÖVP-Vizebürgermeisterin Katharina Seywald: „Die Angelegenheit war ein reiner politischer Kleinkrieg auf Kosten eines Unternehmers. Das ist unserer Stadt nicht würdig.“

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