Schuldenbremse

Regierung: “Wir lassen uns nicht erpressen”

Die Koalition überlegt, die Schuldenbremse notfalls einfachgesetzlich und damit ohne Verfassungsrang zu beschließen. Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einem Gesetz mit einfacher Mehrheit "eine Variante" sah, meinte ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll am Freitag: "Bevor wir uns erpressen lassen, bin ich auch dafür."

Die Schuldenbremse steht voraussichtlich beim Verfassungsausschuss am kommenden Donnerstag auf dem Programm, dort kann sie aber ohnehin mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Zustimmung einer Oppositionspartei wäre erst bei der Abstimmung im Plenum des Nationalrats am 6. bzw. 7. Dezember nötig.

Hier spießt es sich allerdings noch: Das BZÖ fordert für seine Zustimmung eine Obergrenze für die Steuerquote in der Verfassung, was die SPÖ kategorisch ausschließt (siehe Infobox). Die Grünen wollen als Gegenleistung für ihre Zustimmung Vermögenssteuern, was wiederum die ÖVP ablehnt.

Kräuter: "Nicht endlos verhandeln"
Die Opposition würde derzeit "in einer Art und Weise lizitieren, wo man schwer zu einer Einigung kommen kann", kritisiert Kräuter. Er verweist auf den EU-Beschluss vom 26. Oktober: Darin heißt es, dass der Stabilitätspakt der Union "vorzugsweise" auf Verfassungsebene verankert werden soll. Dies bedeute, dass eine Lösung auch mittels einfachen Gesetzes sehr wohl möglich wäre, so Kräuter.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wäre zwar über eine Festschreibung im Verfassungsrang erfreut, aber er meinte auch: "Wenn nicht, dann ist ein Gesetz mit einfacher Mehrheit eine Variante. Es bringt nichts, es endlos zu verhandeln." Man sollte vielmehr schauen, dass man bei dem Thema bis zum 1. Dezember "zu Rande kommt".

Faymann: "Kommen tut sie auf jeden Fall"
Bundeskanzler Werner Faymann stellte am Freitag klar, dass die Schuldenbremse auf jeden Fall eingeführt wird: "Kommen tut sie auf jeden Fall. Wir haben darüber in der Koalition Einigkeit, das reicht für die einfachgesetzliche Regelung." Aber Faymann fügte an: "Wir wollen auch eine Oppositionspartei dabei haben, deshalb verhandeln wir ja darüber."

Die Verankerung in der Verfassung wäre allerdings wichtig, fügte Faymann hinzu, denn mehr Schulden seien kein Kavaliersdelikt, sondern führten zu immer höheren Zinszahlungen, bis man irgendwann überhaupt kein Geld mehr bekomme. Dass sich die Regierung solcherart eigentlich verfassungsrechtlich vor sich selbst schütze, will Faymann nicht unterschreiben: "Wir schützen uns in der EU davor, dass einer ausbricht."

Stummvoll: "Bevor wir uns erpressen lassen..."
Auch für Stummvoll bleibt eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse zwar weiterhin das oberste Ziel. "Bevor wir uns (von der Opposition, Anm.) erpressen lassen", sei aber auch er für einen einfachgesetzlichen Beschluss, so der ÖVP-Budgetsprecher. 

Der Opposition müsse allerdings klar sein, dass eine einfachgesetzliche Schuldenbremse eine andere Qualität habe als eine verfassungsrechtliche. Denn im Fall einer verfassungsrechtlichen Defizitbeschränkung wäre die Regierung bei jeder Überschreitung auf die Opposition angewiesen, eine einfachgesetzliche Regelung könne die Koalition aber jederzeit mit einfacher Mehrheit umgehen.

Grüne und BZÖ und FPÖ bleiben hart
Die Grünen schließen eine Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse noch in diesem Jahr aus. "Wir verhandeln nur, wenn die Regierung und damit vor allem die ÖVP ihre Blockade gegen Steuergerechtigkeit und gegen vermögensbezogene Steuern aufgibt", sagte Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag. Dies sei bis Dezember aber nicht machbar. Derzeit gebe es daher zwar "Kaffeetrinktermine", bei denen über den parlamentarischen Fahrplan gesprochen werde, aber: "Es gibt keine Verhandlungen."

Auch das BZÖ beharrt weiter auf seiner Forderung nach einer Festschreibung der aktuellen Steuer- und Abgabenquote bei 42 Prozent in der Verfassung als Voraussetzung für seine Zustimmung zur Schuldenbremse. Dies habe er auch am Donnerstag bei seinem ersten Gespräch mit Bundeskanzler Faymann zu diesem Thema klargemacht, sagte Bündnis-Chef Josef Bucher am Freitag. Das Gespräch sei gut verlaufen, für kommende Woche sei ein weiteres Treffen vereinbart, hieß es.

Die kalte Schulter zeigt auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er fordert für seine Zustimmung weiter den Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm. Für die FPÖ sei es nämlich absurd, eine Schuldenbremse einzuführen, wenn man sich gleichzeitig am Euro-Haftungsschirm beteilige. Grundsätzlich stehe die FPÖ einer "ehrlichen Schuldenbremse" allerdings positiv gegenüber und habe diese auch schon mehrmals gefordert, so Strache.