Schrumpfkur

Mikl-Leitner präsentiert Mega-Polizeireform

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Sieben Jahre liegt die letzte große Reform der heimischen Sicherheitsbehörden zurück - damals wurden Polizei und Gendarmerie zusammengefasst. Jetzt steht schon wieder ein heftiger Einschnitt bevor. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte am Donnerstag Pläne vor, nach denen die Verwaltung auf Länderebene drastisch geschrumpft werden soll - von 31 auf neun Dienststellen. Die Folge dürften Verteilungskämpfe und ein gewaltiges Stühlerücken sein.

Bundes- und Landespolizeidirektionen sowie Sicherheitsdirektionen sollen zusammengelegt werden. Ziel ist, dass nur noch eine Behörde für alle bisherigen Funktionen zuständig ist. Bislang sind die Strukturen laut Kennern der Materie nämlich alles andere als effizient. Vor allem an den Schnittstellen träten immer wieder Informationsverluste auf.

Massives Stühlerücken erwartet
Durch das Konzept werden 31 Behörden zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt. Betroffen sind die obersten Führungsstrukturen auf Landesebene und damit rund 400 Planposten, so die Ressortchefin. Insider rechnen mit einem großen Stühlerücken und hartnäckigen Verteilungskämpfen.

Die Zusammenlegung bedeute eine einheitliche Führung der Landespolizeidirektionen, so Mikl-Leitner. Ein Grundmodell sei bereits erarbeitet worden, Experten sollen nun die Details der Strukturen und Abläufe erarbeiten. Dies soll bis Jahresmitte 2012 geschehen, dann soll die Umsetzung beginnen. Die neuen Landespolizeidirektionen sollen im Herbst 2012 eingerichtet werden. Die Regierung erwartet sich Einsparungen von etwa acht bis zehn Millionen Euro.

Mikl-Leitner sieht "Meilenstein im Bereich Verwaltungsreform"
Die Ressortchefin lobte das Regierungsvorhaben als "Meilenstein im Bereich der Verwaltungsreform", die Exekutive werde "effizienter, schlanker und günstiger". Für SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer werden wiederum Dinge zusammengeführt, "die zusammengehören". Die Umstrukturierung sei ein Teil jener Reform, die auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Asylwesen betrifft.

Durch die Reform würden laut Mikl-Leitner mehr Polizisten auf die Straße kommen, das eingesparte Geld werde zudem für Sicherheitsaufgaben verwendet. Das stärke das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Auch mit den jeweiligen Landeshauptleuten sei die Aktion akkordiert, so Ostermayer. Einige seien "ganz begeistert", andere wiederum nicht.

Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP loben Vorhaben
Die Innenministerin zeigte sich sichtlich stolz, dass ihr Vorhaben vor der offiziellen Präsentation nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sei. "Diese Dinge gehören im Büro zwischen vier Wänden ausgemacht." Zudem handle es sich um ein Beispiel, wie die Koalition zusammenzuarbeiten habe. Dementsprechend durften auch die Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP das Vorhaben loben. Otto Pendl von der SPÖ sieht darin einen "logischen Schritt einer gesamten Behördenreform". Sein schwarzes Pendant Günter Kößl meinte: "Sie sehen, dass im Innenressort von Reformen nicht nur gesprochen wird, sondern seit 2000 permanent umgesetzt wird."

Zustimmung einer Oppositionspartei erforderlich
Doch trotz aller koalitionären Einigkeit ist die Umsetzung der Pläne noch lange nicht gesichert: Für den Beschluss ist mindestens eine Oppositionspartei als Unterstützerin nötig, da für die Reform die Verfassung geändert werden muss.