Linzer Stadtchef Luger

„Vernünftigere Aufstellung hat sich durchgesetzt“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei seiner Begrüßungsrede am Bundesparteitag.

(Bild: © Harald Dostal / 2023)

Die „Kampfrhetorik“ von Andreas Babler am SPÖ-Parteitag in Linz hat ihm gar nicht gefallen. So ist der Linzer Stadtchef Klaus Luger froh darüber, dass sich, wenn auch nur knapp, „die vernünftigere, breitere Aufstellung durchgesetzt hat“. Apropos Vernunft: Eine Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene auszuschließen, wie Hans Peter Doskozil nach seiner Kür, hielte er nicht in allen Fällen für ratsam. Lesen Sie hier ein (ungekürztes) Interview mit Luger.

„Krone“:Wie ist Ihr Resümee von diesem Bundesparteitag in Linz? Das Ergebnis war ja doch ziemlich knapp.
Klaus Luger: Naja, die Abstimmung war tatsächlich knapp, da gibt’s überhaupt nichts herumzuinterpretieren. Es war knapp, aber klar. Ich sehe das sehr ähnlich wie die „Krone“ heute (Sonntagausgabe), nämlich dass das ein „Sieg der Vernunft“ tatsächlich ist. Das empfinde ich auch so, vor allem nach den Aussagen Bablers in seiner Rede mit dieser Kampfrhetorik aus der SJ-Zeit der 90er-Jahre (SJ = Sozialistische Jugend, Anm.). Ich glaube einfach, für die Sozialdemokratie hat sich die vernünftigere, breitere Aufstellung knapp, aber doch durchgesetzt.

Abgesehen von „Kampfrhetorik“ kam das knappe Ergebnis aber schon in einer doch eher friedlichen Atmosphäre zustande. So habe zumindest ich es als journalistischer Beobachter erlebt.
Also ich war deshalb schon ein bisschen angespannt, weil ich mir nicht sicher war, ob nicht bei dem einen oder anderen in beiden Lagern die Emotionen durchgehen können. Da hat es sich ja vorher in WhatsApp-Gruppen ein bisschen abenteuerlich abgespielt. Da war ich froh und auch erleichtert, dass das emotionell hingehaut hat. Letztlich war es doch freundlich. Wenn ich mir es wünschen hätte können, hätte ich es mir genauso gewünscht.

Eigentlich liegt ja auch eine schöne Konsequenz in dieser Entscheidung: Derjenige, der schon bei der Mitgliederbefragung vorne gelegen ist, hat auch bei den Parteitagsdelegierten eine Mehrheit erreicht.
Finde ich auch. Auch wenn es wieder knapp war, war es so, dass der Wille der Mitglieder letztlich auch in der Entscheidung der Delegierten am Parteitag zum Ausdruck gekommen ist.

Klaus Luger am Parteitags-Rednerpult im Design Center in Linz.

(Bild: © Harald Dostal / 2023)

Der neue SPÖ-Chef Doskozil hat nach seiner Kür ein paar klare Koalitionsansagen gemacht, vor allem in dem Sinne, mit wem er sich nicht verbünden will. Nicht mit der FPÖ, aber auch nicht mit der ÖVP. Was halten Sie davon?
Das ist für mich bezüglich ÖVP eine Frage des Pragmatismus. Zwei Positionen sind für mich völlig klar. Die erste Aussage: Keine Koalition mit der FPÖ. Das entspricht übrigens sämtlichen Beschlusslagen der SPÖ. Das ist ja nicht so, dass sich da jeder auf Bundesebene seine Meinung bilden kann, das ist derzeit eben Beschlusslage. Die zweite Aussage ist der Versuch einer Ampel-Koalition als oberstes Ziel. Das ist aus meiner Sicht politisch auch das Anzustrebende, da finde ich mich auch mit ihm. Und dann fängt es an, schwierig zu werden, auch für mich. Denn wir sehen, dass es seit Anfang der 80er-Jahre bei Nationalratswahlen immer eine Mehrheit rechts der Mitte gibt und nicht Mitte links. Und wenn ich Realist bin oder mir zumindest die jetzigen Umfragen anschaue, sind wir ja recht weit weg von so einer Ampel-Koalition und einer Mehrheit dafür entfernt.

Was bleibt denn dann noch übrig?
Deswegen ist die Aussage, „auch keine Koalition mit der ÖVP“ für mich unter der Bedingung, dass sich eine Ampel ausgeht. So habe ich das verstanden. Wenn sich eine Ampel nicht ausgeht, dann würde ich zumindest in meiner Partei dafür kämpfen, dass auch mit der ÖVP, falls sich das dann rechnerisch ausgeht, Koalitionsverhandlungen geführt werden, egal ob wir Erster oder Zweiter sind, um eine blau-schwarze Regierung zu verhindern aus heutiger Sicht. Mir wäre es aber auch lieber, wenn einmal diese ÖVP tatsächlich nicht in Regierungsfunktion wäre. Das wäre demokratiepolitisch reinigend, glaube ich. Aber wenn sich die Ampel nicht ausgeht, dann ist - so interpretiere ich das, was Doskozil gesagt hat - die zweite Variante ÖVP ein Thema.