Verbrenner-Aus früher?

Streit ums Klima: Dicke Luft bei ÖVP und Grünen

Politik
28.05.2023 16:48

Wenn Österreich mit seinen aktuellen Klimaschutzmaßnahmen so weitermacht, werden wir die von der EU gesteckten Klimaziele für 2030 klar verfehlen. Die Regierung muss daher einen Plan mit weiteren Maßnahmen vorlegen: Deadline dafür ist der 30. Juni. Die im Umweltministerium gewälzten Pläne dafür schmecken der ÖVP nicht. Das sorgt jetzt für Krach in der Koalition.

Dabei steht viel auf dem Spiel. Einigt sich die Regierung nicht auf geeignete Maßnahmen, kann das teuer werden: Wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt, drohen Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe. Umwelt- und Finanzministerium feilen daher an einem aktualisierten Klimaplan. Aus Dokumenten, aus denen das „profil“ zitierte, geht unter anderem hervor, dass Beamte im Klimaschutzministerium dabei ein Aus für Verbrennungsmotoren bei neu zugelassenen Autos schon 2027 andenken - nicht erst 2035, wie das auf EU-Ebene bereits beschlossen wurde.

Der gleiche Vorschlag kam vergangenes Jahr auch vom von der Regierung ins Leben gerufenen Klimarat. Dezidiert gefordert wird das Verbrenner-Aus 2027 von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aber nicht. Genau das warf ihr am Sonntag aber ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker vor.

Die ÖVP unter Karl Nehammer wirft Ministerin Gewessler vor, ein Verbrenner-Aus 2027 zu fordern und will auch das Aus im Jahr 2035 blockieren. (Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)
Die ÖVP unter Karl Nehammer wirft Ministerin Gewessler vor, ein Verbrenner-Aus 2027 zu fordern und will auch das Aus im Jahr 2035 blockieren.

„Überrumpeln der Menschen“
„Ein Verbrenner-Aus kommt für uns überhaupt nicht infrage. Nicht 2035 und schon gar nicht bereits im Jahr 2027, wie Ministerin Gewessler das andenkt“, schrieb er auf dem offiziellen Twitter-Account seiner Partei. Stocker beschuldigte die Umweltministerin, die Menschen „überrumpeln“ zu wollen. Er betonte, dass die ÖVP auf Fortschritt setze und damit auf den mit sogenannten E-Fuels betriebenen „Grünen Verbrenner“.

Der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer, warf ihm daraufhin vor, falsche Behauptungen zu verbreiten. „Die ÖVP reagiert hier auf Meldungen, von denen sie weiß, dass sie nicht stimmen. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger, den wir als Koalition gemeinsam ins Leben gerufen haben, hat ein Verbrenner-Aus für 2027 vorgeschlagen - nicht die Ministerin“, so Hammer in einer Aussendung.

Er forderte vom Koalitionspartner, ernsthafte Vorschläge für den Klimaschutz zu machen und nicht mit verbalen Angriffen auf Gewessler „politisches Kleingeld zu wechseln“. Auch ohne ein früheres Aus für Verbrennungsmotoren für Pkw würden diese bald keine Rolle mehr spielen, meinte Hammer. Für E-Fuels sieht er wegen deren Knappheit und hoher Kosten nur begrenzte Einsatzgebiete.

Neuer Anlauf für Energieeffizienzgesetz
Ob sich die türkis-grüne Koalition in Klimaschutzfragen doch einig sein kann, wird kommenden Donnerstag auf die Probe gestellt. Da wird in einer Sondersitzung des Nationalrats über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. Nachdem es im Nationalrat gescheitert war, weil wegen der SPÖ-Blockade keine Zweidrittelmehrheit zustande kam (auf die FPÖ hatte niemand Hoffnungen gesetzt), wird über eine abgespeckte Version abgestimmt. Ohne Verfassungsbestimmungen genügen die Stimmen von ÖVP und Grünen.

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