„Vorstellbar, wenn ..“

NEOS nun offen für nationales Social-Media-Verbot

Während ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll (re.) schon seit Monaten für ein nationales Social-Media-Verbot wirbt, kann sich das nun auch NEOS-Minister Christoph Wiederkehr vorstellen.(Bild: Krone KREATIV/Helmuth Fohringer / APA / Picturdesk.com, Manhart Eva, stock.adobe.com)

In ganz Europa nimmt die Diskussion rund um soziale Medien und ein Verbot der Plattformen für Kinder und Jugendliche immer mehr Fahrt auf. Und auch in Österreich nähern sich die Koalitionsparteien an, sodass eine Social-Media-Altersgrenze in Österreich nun vielleicht wirklich noch heuer kommt.

78 Prozent der Österreicher sind für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Mittlerweile prüfen zahlreiche europäische Länder die Einführung einer Altersgrenze, darunter Frankreich, Dänemark, Griechenland, Spanien und auch unsere Nachbarn, die Deutschen, denken darüber nach. Nun droht die EU-Kommission der Plattform TikTok sogar mit Strafen, weil sie gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen.

Zwar hat das Europäische Parlament angekündigt, dass bis Ende 2026 ein Gesetzesvorschlag für eine europaweite Lösung am Tisch liegen soll, an diesen Zeitplan glaubt man in der österreichischen Regierung aber nicht: „Ich trete seit rund fünf Monaten sehr klar für ein Social-Media-Verbot ein. Eine europäische Lösung wäre grundsätzlich zu bevorzugen, weil sie sinnvoll ist.
Wir stehen aber in Kontakt mit der EU-Kommission, und der ursprünglich vorgesehene Zeitplan wurde bereits jetzt nicht eingehalten. Meine Sorge ist, dass sich das Ganze weiter verzögert und wir am Ende ein weiteres Jahr verlieren“, so ÖVP-Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll. Er plädiert dafür, „dass wir uns national so vorbereiten, dass wir rasch umsetzen und dann europäisch andocken können. Es wäre aus meiner Sicht nicht sinnvoll, zu warten, während andere Länder vorpreschen und Österreich am Ende das einzige Land ohne Regelung ist.“

NEOS-Minister schließt Österreich-Lösung nicht mehr aus
Während SPÖ und ÖVP in dieser Sache an einem Strang ziehen, hatten sich die NEOS bislang gegen eine „undurchdachte Insellösung“ und für ein einheitliches Vorgehen auf europäischer Ebene ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Krone“ zeigte sich aber Bildungsminister Christoph Wiederkehr erstmals offen für eine nationale Übergangslösung: „Die schwierige Frage ist die der technischen Umsetzbarkeit und wie man garantieren kann, dass sich Plattformanbieter wie Meta oder TikTok daran halten. Daher sehen wir als NEOS hier ein europäisches Vorgehen als sehr wichtig an“, argumentiert Wiederkehr auch mit dem Datenschutz, den die NEOS als gefährdet ansehen.

Bis die EU einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat, kann sich der NEOS-Minister aber einen vorübergehenden österreichischen Alleingang vorstellen: „Wenn es technisch und rechtlich möglich ist – das kommt aber nur dann infrage, wenn wir technisch sicherstellen können, dass es funktioniert und wir die Gesetzeslage auch einfordern und exekutieren können gegenüber TikTok in China.“ Ganz zur Freude der Koalition: „Da nun auch jene, die bisher zurückhaltend waren, einen nationalen Alleingang unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr ausschließen, sollten wir diese Diskussion ernsthaft und zügig weiterführen“, so Pröll.

Natürlich wird es immer Umgehungsmöglichkeiten geben – das ist bei Alkohol und Nikotin nicht anders. Aber das kann kein Argument sein, gar nichts zu tun.

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP)

Viele Details rund um das Social-Media-Verbot sind aber noch unklar – etwa welche Plattformen von einer Altersgrenze betroffen wären und ob KI-Chatbots ebenfalls beschränkt werden sollten: „Diese Frage wird Teil der Expertenrunde sein. Grundsätzlich ist das politische Ziel klar, um welche Art von Plattformen es geht: um die ,Unsozialen-Medien‘. Diese Schnelllebigkeit – auch wissenschaftlich gut belegt – löst starke Reize im Gehirn aus, etwa durch Dopaminausschüttung, und verstärkt Abhängigkeiten“, so Pröll, für den „ein Verbot auch immer eine gesellschaftliche Wertung“ ist. Es signalisiere klar: „Das ist schädlich für Kinder und Jugendliche. Außerdem schafft es Gleichheit unter Eltern – es gibt nicht mehr ,die strengen' und ‚die lockeren‘, sondern eine gemeinsame Regel.“ Dass Kinder und Jugendliche die Alterssperre umgehen könnten, „kann kein Argument sein, gar nichts zu tun – das ist bei Alkohol und Nikotin nicht anders“.

„Der FPÖ ist Kinder- und Jugendschutz egal“
Heftige Kritik zum Social-Media-Verbot kommt ja bekanntlich von den Freiheitlichen, die einerseits die Verantwortlichkeit bei den Eltern sehen und andererseits von „Zensur“ sprechen. „Eltern haben hier oft nur sehr begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes muss der Staat daher eingreifen. Ich nehme zur Kenntnis, dass der FPÖ der Kinder- und Jugendschutz egal ist“, kontert Pröll, der mit der Altersgrenze vor allem ein Ziel verfolgt: „Geben wir Kindern und Jugendlichen ihre Kindheit zurück!“

„Wer glaubt, es gehe dabei ausschließlich um Jugendschutz, verkennt die Realität. Jahrzehntelang wurden Kinder und Jugendliche im Internet mit Gewalt, Extremismus und Pornografie konfrontiert, ohne dass ernsthaft eingegriffen wurde. Jetzt aber, wo kritische Stimmen, alternative Medien und insbesondere rechte Parteien in sozialen Netzwerken an Reichweite gewinnen, sollen plötzlich Verbote und Zensurmaßnahmen kommen“, argumentiert FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst. Laut Pröll gehe es aber nicht um Bevormundung, sondern um Schutz: „Und ich halte es für absurd, Social Media als Ort der besten Information für Kinder darzustellen.“