Vilimsky zu Urteil:

„Maja T. ist kein Aktivist, sondern Gewalttäter“

Am Mittwoch ist die non-binäre Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Person an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextreme im Februar 2023 beteiligt war. Linke Politikerinnen und Politiker fordern nun die Überstellung von Maja T. in ihr Herkunftsland Deutschland.

Wie berichtet, kommt die 25-jährige Person, die sich weder als Frau noch als Mann definiert, aus der linken Szene. Das Urteil wurde wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gefällt. Es kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden und ist bisher nicht rechtskräftig. Maja T. hat sich im Prozess selbst nicht zu den Vorwürfen geäußert, sondern über die Haftbedingungen in Ungarn gesprochen. Isolationshaft, erniedrigende Zwangsmaßnahmen und Schlafentzug hätten die Person zermürben sollen.

Im Budapester Stadtgericht verfolgten Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter auch T.s Vater und Geschwister, den Prozess gebannt. Es lägen gar keine Beweise für die Schuld seines Kindes vor, sagte Vater Wolfram Jarosch, der einen „politischen Schauprozess“ sieht. Tatsächlich legte die Anklagebehörde nur wenig Beweise auf den Tisch, wie Bildmaterial einer Sicherheitskamera in der Nähe vom Tatort. Auf diesen Bildern sei Maja T. zusammen mit anderen Angreiferinnen und Angreifern zu sehen, hielt die Staatsanwaltschaft fest. Die Verteidigung meinte dazu, dass die Person, die T. gewesen sein soll, gar keine Tatwaffe bei sich gehabt habe. Zum Einsatz waren Teleskop-Schlagstöcke, Gummihämmer und Pfefferspray gekommen.

Maja T. (rechts) ist am Mittwoch in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das hat sowohl für Unverständnis als auch für Zustimmung gesorgt.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Gericht: Auslieferung rechtswidrig
Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 an Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass das Vorgehen rechtswidrig war. Die Haftumstände in Ungarn seien nicht ausreichend geprüft worden, befand es. Auch jetzt fordern Politikerinnen und Politiker der Linken, Grünen und SPD wieder die Überstellung nach Deutschland. „Ich weiß nicht, ob Maja T. schuldig oder unschuldig ist. Aber ich weiß, dass Ungarns Justiz die rechtsstaatlichen, europäischen Standards nicht erfüllt“, sagte etwa Daniel Freund von den Grünen im Europaparlament.

Ungarns Justiz erfüllt die rechtsstaatlichen, europäischen Standards nicht.

Daniel Freund (Grüne), Europaparlament

Der Prozess hätte niemals in Ungarn stattfinden dürfen, meinte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament. Es füge sich „nahtlos in die autoritäre Inszenierung“ von Orbáns Regierung ein, die mit Härte gegen politische Gegnerinnen und Gegner punkten wolle und dabei die Justiz missbrauche.

In einigen deutschen Städten gingen bereits Unterstützerinnen und Unterstützer auf die Straße, um gegen das Urteil zu protestieren (siehe Video oben). In Berlin wurde vereinzelt Pyrotechnik gezündet.

Ganz anders sehen das erwartungsgemäß viele rechte Politikerinnen und Politiker. Aus Österreich äußerte sich etwa der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. „Wer willkürlich auf Menschen eindrischt und schwere Verletzungen in Kauf nimmt, ist kein Aktivist, sondern ein Gewalttäter. Die Opfer dieser Angriffe verdienen Gerechtigkeit und nicht Schweigen“, sagte er in einer Aussendung. „Während ungarische Gerichte Gewalttäter konsequent hinter Schloss und Riegel bringen, leistet sich das Europäische Parlament eine fatale Doppelmoral“, meinte er weiter. Bis heute werde die Immunität der ebenfalls beteiligten italienischen Linksextremistin Ilaria Salis aufrechterhalten. Im Herbst 2025 wurde entschieden, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert wird.