Eine Anfragebeantwortung durch Innenminister Karner offenbart, dass die Polizei nach dem Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in der Lunzerstraße vor zwei Monaten vollkommen im Dunkeln tappt.
Außer einer kurzen Verzögerung konnten die Täter nichts erreichen: Nachdem das in Bau befindliche Asylwerberheim in der Lunzerstraße in Linz Mitte März abgefackelt worden war, soll das Gebäude nun in den kommenden Wochen fertiggestellt werden.
Wermutstropfen: Zu den Brandstiftern gibt es nach wie vor keine Spur. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Es konnten bislang keine Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Brandanschlag ausgeforscht werden“, antwortet Karner dort auf die Frage von SPÖ-Nationalratsabgeordneter Sabine Schatz.
Keine Meinung, keine Einschätzung
Ähnlich unergiebig sind Karners Antworten auf andere Fragen: Videoaufnahmen vom Areal in der Lunzerstraße gebe es nicht, und ob er von einer politisch motivierten Tat ausgehe, wollte er nicht kommentieren: „Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.“
Es ist bedenklich, dass die Täter noch nicht gefunden wurden. Der Minister muss Sorge tragen, dass die Unterkunft geschützt wird.
Sabine Schatz, SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat
Wie sollen die Unterkunft und ihre Bewohner künftig vor Anschlägen geschützt werden? Dazu gebe es „vom Stadtpolizeikommando Linz derzeit eine Maßnahmenplanung“, so Karner. Zudem beschäftige der Samariterbund als Betreiber des Quartiers während der Bauphase einen privaten Sicherheitsdienst und sei in laufendem Kontakt mit dem Verfassungsschutz.
Brand von Altenfelden seit sieben Jahren ungeklärt
Für Schatz sind die Ausführungen des Innenministers unbefriedigend: „Es ist bedenklich, dass die Täter noch immer nicht gefunden wurden – genausowenig wie jene von Altenfelden.“ Dort brannte im Juni 2016 eine noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft. Zur Rechenschaft gezogen wurde bis heute niemand. Bleiben Anschläge auf Asylquartiere ungesühnt, könnte das Nachahmer motivieren, fordert Schatz eine Aufklärung der Tat in der Lunzerstraße.
Wie viele Ermittler daran arbeiten würden? Laut Karner stehe „eine entsprechende Anzahl personeller Ressourcen für die Ermittlungen zur Verfügung“.
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