Rechtzeitig verhaftet

Rechtsradikaler plante Anschlag auf KPÖ-Fest

(Bild: Christof Birbaumer)

Der in der Vorwoche vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2022 hat für Entrüstung bei der KPÖ gesorgt. Denn ein rechtsradikaler Pensionist aus dem Burgenland hatte im Vorjahr einen Anschlag auf das Volksstimmefest der Kommunisten im Wiener Prater geplant - darüber waren die Veranstalter aber offenbar nicht informiert. Der wegen anderer Delikte verurteilte Mann saß zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft.

Die KPÖ versteht nicht, warum man über die entsprechenden Pläne nicht informiert worden sei. „Wir finden es befremdlich, wenn wir solche Vorfälle über den Verfassungsschutzbericht erfahren müssen“, so Sprecher Günther Hopfgartner gegenüber Puls24.

Auch Grüne entsetzt
Auch die Grünen zeigten sich entsetzt. Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic forderte von Innenminister Gerhard Karner, nun Verantwortung zu übernehmen. Es gebe auf jeden Fall Erklärungsbedarf. „Wir müssen uns fragen, wie das möglich ist, dass ein bekennender Rechtsextremer Sprengmittel, Waffen, Anleitungen zum Bombenbau & fertigen Anschlagsplan haben kann, ohne dass jene, die dadurch sterben könnten, gewarnt werden.“

Innenministerium: Nach Verhaftung keine unmittelbare Gefahr
Das Innenministerium erklärte am Dienstag gegenüber dem ORF Wien, der Mann sei nach einer Hausdurchsuchung im Sommer 2021 in U-Haft genommen und nach den Tatbeständen gemäß Verbotsgesetz und Paragraf 283 StGB (Verhetzung) rechtskräftig verurteilt worden. Die Person habe alleine agiert und durch die Haft habe keine weitere unmittelbare Gefährdung der Veranstaltung mehr bestanden. Trotzdem habe die Polizei entsprechende erweiterte Schutzmaßnahmen für die Veranstaltung vorgenommen.

Innenminister Gerhard Karner sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Bei der Razzia sollen laut Medienberichten „zahlreiche Waffen, NS-Devotionalien sowie Sprengmittel“ sichergestellt worden sein. Der Verdächtige, der in der Szene seit vielen Jahren einschlägig bekannt ist und auch Mitglied der Identitären Bewegung sein soll, soll auch bereits „erfolgreiche Sprengübungen mit selbstgebauten Sprengkörpern“ durchgeführt haben.