Einer Partei würdig?

Blockaden und Bildchen: Schwarzer Freitag für Rot

Politik
14.05.2023 10:41

In der Sondersitzung lieferte die SPÖ zwei Eklats: die Blockade bei Zwei-Drittel-Gesetzen und ein peinliches Sujet mit Werner Kogler. Ist das einer staatstragenden Partei würdig?

Für multiple Aufregungen sorgten die Roten zum Wochenausklang. Es begann mit einem Meuchel-Sujet auf dem Twitter-Kanal der SPÖ von Grünen-Vizekanzler Werner Kogler samt der Frage: „Würdest Du diesem Mann ein Anti-Teuerungspaket abkaufen? Antwort: „Wir auch nicht.“

SPÖ blockierte Gesetze
Aber damit nicht genug: Der Freitag endete mit einer Blockade der SPÖ für Gesetze, die eine Verfassungsmehrheit benötigen. Das bedeutet, die Regierung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Entweder muss die SPÖ oder die FPÖ dem Gesetz zustimmen. Eine Ankündigung, die auch Hans Peter Doskozil unterstützt, aber die Diskussionen auslöste. Ist der Boykott eine legitime Taktik einer ehrwürdigen Partei wie der SPÖ, um die Regierung zu weiteren Anti-Teuerungspaketen zu zwingen?

„Taktik nicht nachvollziehbar“
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle hat eine eindeutige Haltung. „Ich kann diese Taktik nicht nachvollziehen. Sie ist nicht staatstragend. Denn der Schaden bleibt bei uns allen hängen.“ Immerhin gehe es um wichtige Energiegesetze, die bald in die Umsetzung kommen sollten, sonst drohen millionenhohe Strafen. Ohne die Zustimmung der SPÖ ist Stillstand. Auch in den Imagewerten bei der Bevölkerung, meint Stainer-Hämmerle, wird diese Aktion keine Pluspunkte bringen: „Parteitaktisches Kalkül ist nie gerne gesehen. Die Bevölkerung erkennt, dass das nur ein Schauspiel ist.“

In der Frage der Blockade sind die roten Reihen geschlossen, über das Kogler-Foto empörten sich SPÖler. Der Nationalratsmandatar Mario Lindner konstatiert: „Wer auch immer über den SPÖ-Kanal sowas postet, (…) Sowas geht gar nicht. So ein Posting ist der SPÖ unwürdig.“ Fazit: Ein schwarzer Freitag für die SPÖ.

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