„Reine Parteitaktik“

Regierung: SPÖ-Blockade bringt Strafzahlungen

Grüne und ÖVP wettern gegen die SPÖ - diese agiere nur noch aus reiner „Parteitaktik“.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Reichen die erst am Mittwoch angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung aus? Im Parlament gab es dazu am Freitag einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition - das ging so weit, dass die SPÖ bei keinerlei Regierungsvorschlägen mehr mitstimmen möchte. In einer eilig einberaumten Pressekonferenz wetterten nun Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Klubchef August Wöginger gegen die Sozialdemokraten - die Vorgehensweise sei unverantwortlich, so die Kritik.

Die SPÖ stellt laut Bundesregierung auf einen radikalen Oppositionskurs um - Grund ist die Ankündigung von SPÖ-Vize Jörg Leichtfried, dass die Sozialdemokraten keinerlei Gesetzesvorhaben der Regierung mehr unterstützen werde.

Maurer sah darin eine „demaskierende Aktion“ der SPÖ - konkret spricht sie dabei vom Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie vom Energieeffizienzgesetz. Dadurch, dass diese nun nicht zustande kommen könnten, drohen vonseiten der EU hohe Strafzahlungen in Millionenhöhe, so die grüne Klubobfrau.

Maurer: SPÖ nimmt Bevölkerung in „Geiselhaft“
Schon länger hätte sich gezeigt, dass die SPÖ bei beiden Vorhaben „reine Parteitaktik“ gezeigt, nun habe die Partei aber endlich „transparent ausgesprochen“, dass man der Regierung einfach keinen Erfolg gönne, wetterte Maurer weiter. Die SPÖ setze dabei aber nicht die Regierung nicht unter Druck, sie nehme damit die Bevölkerung „in Geiselhaft“. Man sei im Parlament im Lösungen zu finden, erinnerte sie an die Verantwortung der Sozialdemokraten und bat sie an den Verhandlungstisch zurück: „Wir stehen bereit“, so Maurer.

Ähnlich äußerte sich Wöginger: Das Vorhaben der SPÖ sei schlicht „abgehoben, verantwortungslos und undemokratisch“, erinnerte er die Partei an ihre Pflichten als Abgeordnete - das derzeitige Vorgehen sei „mit einem sozialdemokratischen Gewissen“ nicht vereinbar, so Wöginger. 

Regierung oft auf Opposition angewiesen
Stein des Anstoßes ist, dass die Bundesregierung zwar eine Mehrheit im Nationalrat für einfache Gesetze hat, für Verfassungsgesetze benötigt man aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit - man ist also darauf angewiesen, dass entweder SPÖ oder FPÖ bei den entsprechenden Gesetzen mitstimmt - oft erfolgen hier im Vorfeld politische Deals und Änderungen am Gesetz, die auch mit den Interessen der Oppositionsparteien einhergehen.