Zweite Amtszeit

Kirchner fährt in Argentinien klaren Wahlsieg ein

Die argentinische Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner ist mit einem Erdrutschsieg im Amt bestätigt worden. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag entfielen auf die gemäßigte Linkspolitikerin 53,8 Prozent der Stimmen. Das ist der deutlichste Sieg bei einer Präsidentschaftswahl seit 1973, als der legendäre Präsident Juan Domingo Peron 62 Prozent der Stimmen bekam. Den zweiten Platz erreichte mit 16,9 Prozent der Sozialist Hermes Binner.

Die 58-jährige Witwe des vorherigen Präsidenten Nestor Kirchner konnte im Wahlkampf mit der boomenden Wirtschaft und einer niedrigen Arbeitslosigkeit punkten. Vor dem Präsidentenpalast feierten Anhänger von Kirchner am Sonntag begeistert deren Sieg. "Sie können sich auf mich verlassen, dass ich weiter an dem Projekt arbeite, das Leben von 40 Millionen Argentiniern zu verbessern", rief sie mit Freudentränen in den Augen den Menschen zu. "Es handelt sich weder um einen persönlichen noch um einen parteilichen Triumph, sondern um einen des gesamten Landes".

Mit Kirchner ist zum dritten Mal in Argentinien ein Staatschef zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten an der Macht - nach Juan Domingo Peron (1945 - 1955; wenige Monate vor seinem Tod wurde er 1973 erneut zum Präsidenten gewählt) und Carlos Menem (1989 - 1999). Kirchner ist die erste Frau, die in Argentinien in das höchste Staatsamt gewählt wurde. Sie gewann die Wahlen 2007 mit 45 Prozent der Stimmen und übernahm das Amt als Nachfolgerin ihres Ehemanns Nestor Kirchner, der 2010 starb. Für den nunmehrigen Sieg in der ersten Runde hätten 45 Prozent der gültigen Stimmen gereicht.

An dritter Stelle landete bei den Wahlen am Sonntag der Zentrumspolitiker Ricardo Alfonsin mit 11,1 Prozent. Der peronistische Gouverneur von San Luis, Alberto Rodríguez Saa, kam auf 8 Prozent, gefolgt vom ehemaligen Präsidenten und konservativen Peronisten Eduardo Duhalde (6 Prozent), dem Trotzkisten Jorge Altamira (2,3 Prozent) und der Mitte-Links-Koalition um Elisa Carrio (1,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 78,9 Prozent über den 76,2 Prozent der letzten Präsidentenwahl 2007.

Auch Mehrheit in beiden Parlamentskammern
Bei der gleichzeitigen Teil-Neuwahl des Kongresses konnte sich Kirchners Partei zudem eine knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern sichern. In der Abgeordnetenkammer hat die wiedergewählte Präsidentin künftig 131 der 257 Mandatare hinter sich, im Senat kommt der "Kirchnerismo" auf 38 der 72 Sitze.

Das Ausmaß des Wahlsiegs gibt Kirchner ein starkes Mandat, ihre nicht unumstrittene Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Kritiker aus den Reihen von Investoren oder der Bauernschaft werfen ihr vor, die Unabhängigkeit der Notenbank zu missachten und Inflationsdaten in der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas schönzurechnen. Zudem wird Kirchner vorgehalten, sich mit Preisobergrenzen und Exportvorschriften zu stark in die Marktwirtschaft einzumischen. Doch angesichts der anhaltend hohen Wachstumsraten von durchschnittlich mehr als sieben Prozent und den niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit rund 20 Jahren kann Kirchner auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung setzen.

Ob sich zunehmender Wohlstand und Erfolg festigen werden, hängt laut Analysten vor allem davon ab, ob Kirchner die Teuerung in den Griff bekommt. Denn nach Einschätzung von Volkswirten beträgt die Inflation fast 25 Prozent, was vor allem die kleineren Einkommen trifft. Und ein sich abzeichnender Rückgang des Weltmarktpreises für Soja, dem wichtigsten Exportprodukt Argentiniens, und eine konjunkturelle Abkühlung im Nachbarland Brasilien, dem wichtigsten Handelspartner, könnte Kirchner das Regieren erschweren.