Keine Lösungen

Große Planlosigkeit: EU-Krisengipfel ohne Ergebnisse

Beim chaotischen EU-Krisengipfel in Brüssel hat es am Sonntag keine Ergebnisse gegeben - die Politiker versuchten aber trotz der offensichtlichen Planlosigkeit, Zuversicht zu verbreiten, dass am kommenden Mittwoch bei einem neuerlichen Gipfel ein großes Gesamtpaket im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise geschnürt werden kann. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte aber zugleich, auch das nächste Treffen werde "nicht der letzte Schritt" sein.

Der dreitägige Verhandlungsmarathon von Finanzministern, Außenministern sowie Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ging damit am späten Sonntagabend ohne Beschlüsse zu Ende. In den zentralen Punkten gab es keine Einigung, auch wenn die Politiker von "Annäherungen" berichteten. Bei der nächsten Runde am Mittwoch sollen nun zunächst die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder, dann die der 17 Euro-Länder zusammenkommen.

Rekapitalisierung der Banken nötig
Zumindest über die Rekapitalisierung europäischer Banken habe sich die EU am Sonntag nach Worten Merkels "weitgehend geeinigt". Unter den EU-Finanzministern gebe es dazu "eine große Einigkeit", Details nannte Merkel jedoch nicht. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, dass es bei der koordinierten Regelung für eine Rekapitalisierung der Banken ein "gutes Stück Vorankommen" gegeben habe. Allerdings würden die "Einzelheiten erst am Mittwoch festgezurrt".

Nach Angaben von Diplomaten sollen die 60 größten Banken Europas verpflichtet werden, ihr Eigenkapital um gut 100 Milliarden Euro zu erhöhen, damit sie einen stärkeren Schuldenschnitt für Griechenland überstehen können. Der Reihe nach sollen der Kapitalmarkt, nationale staatliche Hilfe und nur als letzte Möglichkeit der Euro-Rettungsschirm EFSF als Kapitalgeber in Aktion treten.

Merkel für EU-Vertragsänderungen
Die deutsche Kanzlerin plädierte erneut für schärfere Kontrollen und mehr Haushaltsdisziplin in der EU - hier könnten "Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen" werden. Ratspräsident Van Rompuy solle dazu den 27 EU-Staaten bis Dezember berichten. Van Rompuy selbst unterstrich aber, dass "jede Vertragsänderung von den 27 EU-Staaten beschlossen werden muss". Insgesamt gehe es darum, dass sich Europa "wieder auf sicheres Terrain begibt". Dazu sei auch ein Ankurbeln des Wachstums entscheidend.

Für Bundeskanzler Werner Faymann sind die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen wiederum eine "mittelfristige Debatte". Eine Änderung in den nächsten zwei oder drei Jahren sei "sehr optimistisch". Man könne aber die derzeitigen Probleme nicht mit Vertragsänderungen lösen. Die Stabilisierung der Eurozone könne man nicht nur mit "scharfen Regelungen" zur Haushaltsdisziplin erreichen, man brauche auch "wachstumsfördernde Maßnahmen", so Faymann.

Ausweitung des EFSF weiter offen
Im Streit um die Ausgestaltung eines schlagkräftigeren EFSF, dem derzeit 440 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, ist die von Paris ursprünglich geforderte Bankenlizenz für den Rettungsschirm vom Tisch, deutete Merkel an. Nach den Beratungen der Finanzminister seien nur zwei Modelle übrig, die beide kein Engagement der Europäischen Zentralbank vorsehen würden. Merkel betonte, dass die vertragliche Grundlage dies auch nicht zulasse.

Sarkozy sagte zum EFSF: "Wir grenzen die Möglichkeiten ein", eine große Einigung rücke näher. Nach Angaben von Diplomaten fordert Frankreichs Präsident aber weiterhin, dass der EZB eine Rolle beim Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt zugedacht wird. Merkel und Sarkozy betonten, dass es um hochkomplexe Fragen gehe - hier müsse mit Sorgfalt, Detailgenauigkeit und Entschiedenheit vorgegangen werden, sagte die deutsche Kanzlerin.

Ratlosigkeit im Umgang mit Athen
Was den Umgang mit dem von der Pleite bedrohten Griechenland betrifft, hatte sich die EU bereits am Freitag darauf geeinigt, Athen die nächste Acht-Milliarden-Euro-Hilfstranche aus dem ersten Rettungspaket über 110 Milliarden Euro zukommen zu lassen - trotz düsterer Prognosen der Experten-Troika aus EU, EZB und IWF für den Schuldensünder.

Nun soll ein erst im Juli vereinbartes zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro neu geschnürt werden. Dabei sollen die Banken auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten (siehe Infobox). Sarkozy sagte am Sonntag, die Banken-Beteiligung am Griechenland-Hilfspaket werde "freiwillig sein". Merkel verwies darauf, dass die Verhandlungen mit den Geldinstituten dazu gerade erst begonnen hätten.