Nach 1. freien Wahlen

Schreckgespenst Islamismus geistert durch Tunesien

Die Freude über die ersten freien Wahlen in der Geschichte ihres Landes währte für viele westlich gesinnte Tunesier kurz. Im nordafrikanischen Mittelmeerland zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg der islamistischen Ennahda-Bewegung des 70-jährigen Rachid Ghannouchi (Bild) ab. Der liberale Bevölkerungsteil befürchtet nun einen für sie dramatischen Wandel des Landes - bis hin zu Kopftuchzwang, Alkoholverbot und getrennten Stränden für Männer und Frauen.

Inwieweit diese Sorge berechtigt ist, ist allerdings unklar. Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahda-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Niemand werde an den Freiheits- und Bürgerrechten rütteln, beteuerte Ghannouchi. Auf Parteiveranstaltungen saßen Männer und Frauen dennoch meist getrennt.

"Dafür haben wir nicht die Revolution"
"Dafür haben wir nicht die Revolution", kommentierte eine junge Frau aus Tunis. Der im Jänner gestürzte Langzeitherrscher Zine el-Abidine Ben Ali sei ein korrupter Verrückter gewesen, als Frau habe sie aber damals wenigstens sitzen können, wo sie wolle.

Stark ist die Ennahda vor allem in den sozial schwachen Stadtteilen und in den ländlichen Gebieten. Doch auch bei den Auslands-Tunesiern konnte sie punkten. Ennahda gewann neun der 18 Mandate für Repräsentanten der Auslands-Tunesier, wie die Wahlkommission am Montagabend mitteilte.

Manche werfen der Partei vor, mit illegalen Spendengeldern aus anderen arabischen Ländern auf Wählerjagd gegangen zu sein. "Es sind zahlreiche Gerüchte über Stimmenkäufe im Umlauf", sagt EU-Wahlbeobachter Michael Gahler. "Wir haben bislang aber noch keinen einzigen nachgewiesenen Fall."

Ennahda wird womöglich ausgeschlossen
Als kleiner Hoffnungsschimmer für liberale Tunesier gilt derzeit, dass Ghannouchi keine größeren echten Bündnispartner hat. Sollte die Ennahda am Ende deutlich unter der 50-Prozent-Marke liegen, könnten sich die vielen Parteien am anderen Ende des politischen Spektrums zusammenschließen. Die Verfassungsgebende Versammlung mit ihren 217 Mitgliedern soll in den ersten Novemberwochen zum ersten Mal zusammenkommen und einen Übergangspräsidenten wählen.

"Die Ennahda auszuschließen, könnte gefährlich sein und die Kluft in der Bevölkerung noch mehr vergrößern", meint Elisabeth Braune von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis. "Es ist schade, dass die Religionsfrage zum Identitäts- und Kulturkampf geworden ist."

Touristiker in Sorge
Mit großer Sorge wird die derzeitige Ennahda-Diskussion vor allem in der Tourismusbranche gesehen. Nach den Revolutionsunruhen brach das Urlaubergeschäft um knapp die Hälfte ein. 22.000 Arbeitsplätze gingen verloren, davon 3.000 Vollzeitstellen. Aus Angst vor neuer Gewalt meiden bis heute manche Europäer die Strände mit türkisblauem Wasser auf Djerba. Bei einer Islamisierung des Landes bestehe die Gefahr, dass die Strände leer blieben, fürchten viele nicht nur in den Touristengebieten.

Auszählung mit Verspätung
Ein vorläufiges Endergebnis der Wahlen kann voraussichtlich am Dienstagabend verkündet werden. Die Auszählung der Stimmen habe vielerorts mit erheblicher Verspätung begonnen, berichteten EU-Wahlbeobachter am Montag. Grund dafür sei vor allem eine flexible Auslegung der Wahllokal-Öffnungszeiten gewesen. Viele Stellen hätten den Andrang im vorgegebenen Zeitraum nicht bewältigen können.

Der Vorsitzende der Wahlkommission in Tunis teilte mit, dass sich eine äußerst hohe Wahlbeteiligung abzeichne. Beobachter sprachen von über 90 Prozent. Über sieben Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, mehr als 11.600 Kandidaten auf rund 1.500 Listen bewarben sich um die 217 Mandate.

Blaue Farbe gegen Wahlbetrug
Wähler, Parteien und Beobachter priesen den glatten Ablauf des Votums. Im Internet veröffentlichten viele Wähler stolz Bilder von sich mit blau gefärbtem Finger. Die Wahlkommission benutzte schwer abwaschbare blaue Farbe, um Wähler zu kennzeichnen und dadurch Wahlbetrug vorzubeugen.

"Tunesien überreicht heute der ganzen Welt einen Blumenstrauß aus Freiheit und Würde", sagte der 62-jährige Houcine Khlifi, bevor er am Sonntag gleich in der Früh als erster Wähler in seinem Stimmlokal im Zentrum von Tunis seine Stimme abgab. "Wir erleben die Geburt eines neuen Tunesiens", freute sich auch Ahmed Zaafouri in der Stadt Sidi Bouzid, von wo die Proteste gegen Ben Ali Mitte Dezember ihren Ausgang genommen hatten.

"Es ist ein einzigartiger Tag"
Interims-Regierungschef Beji Caid Essebsi gab im Norden von Tunis seine Stimme ab. "Es ist ein einzigartiger Tag in der Geschichte" und er sei "von nun an ein Ex-Premierminister", sagte Essebsi. Er hatte zuvor angekündigt abzutreten, sobald die am Sonntag gewählte Nationalversammlung einen Interims-Präsidenten ernannt hat.

Der Ablauf der Wahlen wurde auch im Ausland mit großem Interesse verfolgt. Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich erfreut: "Die Europäische Union wird die neue Regierung, auch über die Task-Force 'EU/Tunesien', in ihren Bemühungen um Demokratisierung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unterstützen", hieß es noch am Sonntag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Ben Ali im saudi-arabischen Exil
Im Jänner hatten die Tunesier als erstes Volk in der Region erfolgreich gegen die autoritäre Herrschaft ihrer Führung rebelliert, Tunesien wird deshalb auch als Mutterland des "Arabischen Frühlings" bezeichnet. Der gestürzte Herrscher Ben Ali lebt seit seiner Vertreibung im Exil in Saudi-Arabien.