Kritik von Opposition

Neue Landesregierung mit altbekannten Problemen

19.04.2023 18:45

Kärntens neue (alte) Landesregierung ist seit Mittwoch offiziell im Amt. Dabei gab es einen Machtzugewinn für Martin Gruber und Sebastian Schuschnig. Auf die Regierung kommen einige Herausforderungen zu. Heftige Kritik für das Regierungsprogramm kommt von den Kärntner Freiheitlichen.

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Nachdem Landeshauptmann Peter Kaiser bereits am Dienstag von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Wien zum Landeshauptmann angelobt worden war, stellte Kaiser Mittwoch seine sechs Regierungsmitglieder der rot-schwarzen Koalition offiziell in den Dienst. Ihre Angelobung war wenig spektakulär, doch in der konstituierenden Regierungssitzung ging es dann um die Verteilung der Referate und damit hoch her.

Machtverschiebung zwischen SP und VP
„Aufgrund des Wahlergebnisses war es nur logisch, dass es zu einer Verschiebung der Zuständigkeiten kommt“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser, der für einen Fortbestand der Koalition das rote Energie-Ressort opfern musste. Das wanderte von Sara Schaar zu Sebastian Schuschnig. Und seit gestern darf sich Martin Gruber auch Landeshauptmannstellvertreter nennen.

Thema Flughafen sorgt für Einigkeit
Trotz des Machtgewinns der VP scheint in der neuen (alten) Regierung traute Einigkeit zu herrschen. „Wir sind ein Kollegialorgan“, schwärmt Kaiser. Auch beim Thema Flughafen scheinen sich Landeshauptmann Kaiser und sein Vize Martin Gruber näher gekommen zu sein. „Nach der Konstituierung des Aufsichtsrates der Kärntner Beteiligungsverwaltung soll sofort die Prüfung der Call-Option stattfinden“, betont Gruber. Aber auch Kaiser lässt mit ungewöhnlichen Tönen aufhorchen. „Die angekündigten Pläne müssen endlich realisiert werden“, lässt der LH Lilihill-Chef Franz Peter Orasch ausrichten.

Aber nicht nur mit dem Flughafen wird sich die künftige Landesregierung beschäftigen müssen. Vor allem Themen wie der Klimawandel, die Teuerung und die Standortentwicklung werden Lösungen benötigen.

Ressortverteilung:

Peter Kaiser: Landeshauptmann, Personal, Hochschulen, Sportwesen, strategische Landesentwicklung
Gaby Schaunig: 1. LH-Stellvertreterin, Finanzen, Arbeitsmarkt, Soziales, Wohnbau, Armutsbekämpfung
Martin Gruber: 2. LH-Stellvertreter, Straßenbau, Land- und Forstwirtschaft, Raumordnung
Beate Prettner: Pflege und Gesundheit, Chancengleichheit
Daniel Fellner: Bildung, Gemeinden, Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Bildung
Sebastian Schuschnig: Wirtschaft und Tourismus, öffentlicher Verkehr, Energie
Sara Schaar: Umwelt und Naturschutz, Frauen, Generationen, Erwachsenenbildung

Kritik von den Blauen
Kein gutes Haar lassen die Kärntner Freiheitlichen am neuen Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP.

„Das Programm beinhaltet kein einziges Ziel und auch keine Maßnahmen. Es gibt nur einen Schwerpunkt und das ist Postenschacherei!“, kritisiert FP-Klubobmann Erwin Angerer und spielt damit auf die Installierung der neuen Standort-Abteilung in der Kärntner Landesregierung an. „Das passiert nur zugunsten der ÖVP.“

Außerdem kritisieren die Blauen, welche zwei Tage lang bei einer Klausur das neue Regierungsprogramm analysierten, die fehlende Sicherheit in unserem Bundesland. „Denn durch die Abschaffung der Grenzkontrollen ist für den Drogenhandel Tür und Tor geöffnet. “