Nicht zimperlich

Terroristen-Jagd: Obama vollkommen auf Bush-Linie

US-Präsident Barack Obama spricht anders als sein Vorgänger George W. Bush nicht von einem "globalen Krieg" gegen den Terror. Aber auch er praktiziert ihn - und ist dabei alles andere als zimperlich. Mit geheimen Kommandos und Kampfdrohnen geht er am Rande der Legalität gegen die Staatsfeinde der USA vor, und das immer öfter außerhalb der definierten Kampfzonen Irak und Afghanistan. US-Menschenrechtler zeigen sich schwer enttäuscht vom einstigen Hoffnungsträger.

Schon die Liquidierung von Osama bin Laden Anfang Mai in Pakistan hatte gezeigt, dass Obama nicht vor Risiken und gewaltsamen Taktiken zurückschreckt, wenn es um die Ausrottung der Al-Kaida geht. Mit dem Drohnenangriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen ging er aber noch einen deutlichen Schritt weiter.

Gezielt US-Staatsbürger getötet
Erstmals im Anti-Terror-Krieg, jedenfalls soweit man weiß, ließ Obama gezielt einen US-amerikanischen Staatsbürger töten. Ein zweiter Mann mit US-Pass aus der Al-Kaida-Szene, Samir Khan, kam ebenfalls ums Leben. Seine Anwesenheit hatte die CIA-Dirigenten der Aktion eher überrascht. Aber selbst wenn es ihnen bekannt gewesen wäre, hätte das nichts am Drohnenangriff geändert, wie ein Regierungsbeamter der "Washington Post" sagte.

Man kann es ihm durchaus abnehmen. Allein 2010 hätten die USA ihre unbemannten Flieger in Pakistan 118 Mal Raketen auf Verdächtige abfeuern lassen, berichtete etwa die Washingtoner Stiftung New Amerika Foundation am Wochenende. Mehr als 1.700 Menschen seien dabei gestorben, darunter viele unschuldige Familien. Dies gilt als ein weiteres Zeichen dafür, dass Obama im Anti-Terror-Kampf nicht lange fackelt. Menschen- und Bürgerrechtler sind erneut schwer enttäuscht von ihm, nachdem der Präsident bereits zuvor in Sachen Guantanamo-Lager und Militärtribunale hinter seinen eigenen Versprechungen zurückgeblieben war.

Kritiker: "Hinrichtungen ohne gerichtliche Prozeduren"
"Das Programm der gezielten Tötung verletzt amerikanisches und internationales Gesetz", sagte etwa Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union kurz nach dem tödlichen Drohenangriff auf Al-Awlaki dem Sender CNN. Jaffer erklärte, seine NGO sei wie viele andere ähnliche Organisationen maßlos enttäuscht von Obamas Vorgehensweise, die sich in keinster Weise vom globalen Anti-Terror-Kampf seines Vorgängers Bush unterscheide.

"Dies ist ein Programm, unter dem amerikanische Bürger weit vom Schlachtfeld entfernt von ihrer eigenen Regierung ohne gerichtliche Prozeduren hingerichtet werden können - und das auf der Basis von Standards und Beweisen, die nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor den Gerichten geheim gehalten werden", kritisierte Jaffer.

US-Regierung: "Diese Person war klar ein Terrorist"
Die US-Regierung sieht das naturgemäß völlig anders: "Diese Person war klar ein Terrorist, und ja, sie war ein Bürger der USA", sagte Verteidigungsminister Leon Panetta am Wochenende auf CNN. "Aber wenn du ein Terrorist bist, bist du ein Terrorist. Das heißt, dass wir in der Lage sind, jenen an den Kragen zu gehen, die drohen, die USA anzugreifen und Amerikaner zu töten." An der Befugnis dazu könne es überhaupt keinen Zweifel geben, erklärte Panetta.

Indes meldete sich auch Ex-Vizepräsident Dick Cheney zur Causa zu Wort und erklärte am Montag gegenüber CNN, dass er den Angriff auf Al-Awlaki ebenfalls befürwortet: "Es war ein richtiger, gerechtfertigter Schritt", meinte der ehemalige Bush-Stellvertreter. Er kritisierte jedoch, dass Obama in der Vergangenheit zwar Bushs Anti-Terror-Kampf nach den Anschlägen vom 11. September 2011 als "Überreaktion" darstellte, nun aber selbst die gleiche Vorgangsweise wähle. Er warte diesbezüglich nach wie vor auf eine Entschuldigung der aktuellen Regierung für ihre "unüberlegte" Wortwahl.

Justizministerium sicherte sich vor Angriff rechtlich ab
Im Vorfeld des Drohnenangriffs auf Al-Awlaki scheinen bei der Obama-Administration aber zumindest einige Bedenken aufgetaucht zu sein. Denn wie die "Washington Post" enthüllte, sicherte sich das Justizministerium im Vorfeld durch ein geheimes Memorandum ab, in dem die Tötung rechtlich begründet wurde. Dass sie legal sei, darüber habe es keinen Dissens gegeben, so das Blatt unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Gerichtlich ist die Legalität des "Tötungsprogrammes" bisher jedoch nicht geprüft worden, wie CNN-Rechtsexperte Jeffrey Toobin betont.

Obama kann wohl darauf bauen, dass sich die durch den Drohnenangriff ausgelöste Debatte über Rechtmäßigkeit und Moral bald wieder legt. Dass politische Gegner das Thema im Wahlkampf für sich ausschlachten könnten, muss er nicht fürchten. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten keine Kritik an Obamas Vorgehen. Aber das heißt noch lange nicht, dass der Präsident zwangsläufig von seinen Erfolgen bei der Terrorjagd profitieren wird. So waren die Umfragewerte des derzeit in einem Tief steckenden US-Staatsoberhaupts nach Bin Ladens Tod deutlich gestiegen - das hielt jedoch angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht lange an.