Umfrage
Griechen erwarten Pleite des eigenen Staates
Mehrheitlich befürworten die Bürger der Umfrage zufolge auch Entlassungen im staatlichen Bereich. 58,9 Prozent sprechen sich für diese Maßnahme aus, 40 Prozent dagegen. Sogar neun von zehn Befragten sind für die Verschlankung des Staates durch die Fusion verschiedener Behörden. 60 Prozent sind auch bereit, die neue Sonder-Immobiliensteuer in Höhe von im Schnitt vier Euro pro Quadratmeter für ihre Wohnungen zu zahlen - und das, obwohl 75 Prozent der Befragen die Abgabe als ungerecht betrachten.
In einer anderen Umfrage in der Boulevardzeitung "Ethnos" am Sonntag fordern knapp 50 Prozent der Befragten eine Koalition der beiden großen Parteien, der Sozialisten unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der bürgerlichen Nea Dimokratia unter Antonis Samaras. Diese Notstandsregierung könne das Land möglicherweise besser aus der tiefen Krise führen.
"Mutlosigkeit" der Papandreou-Regierung
Als eine Ursachen für die Misere - trotz der Hilfe aus anderen europäischen Ländern - sehen die Griechen die "Mutlosigkeit" der Regierung Papandreou. Gleichzeitig fordern 57 Prozent der Befragten die Gewerkschaften zu einem sozialen Frieden auf, damit das Land die Pleite abwenden kann. Die Umfrage führte das Meinungsforschungsinstitut "Marc" durch. Befragt wurden 1.005 Haushalte repräsentativ zwischen dem 26. und dem 29. September.
Trotz der offenbar finsteren Aussichten wollen die internationalen Partner aber weiterhin Geld nach Griechenland pumpen. Nach Einschätzung von Finanzministerin Maria Fekter wird das Land aller Voraussicht nach schon bald die nächste Hilfstranche über acht Milliarden Euro erhalten. Die Wahrscheinlichkeit einer Auszahlung im Oktober sei "klar höher" als ein Ausbleiben der Zahlung, sagte Fekter der "Welt am Sonntag".
Die Griechen werden die Bedingungen für neue Hilfskredite letztendlich wohl erfüllen, sagte die Ministerin weiter. Am Samstag hatte sich bereits der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zuversichtlich über die Auszahlung des Geldes gezeigt.
Derzeit prüfen Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie des Internationalen Währungsfonds die Fortschritte Griechenlands bei seinen Sparbemühungen. Mit dem Bericht der sogenannten Trokika wird in zwei bis drei Wochen gerechnet. Von ihm hängt es ab, ob die letzten acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland freigegeben werden.
"Beteiligung Privater nicht revidieren"
Unterdessen warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann davor, die Bedingungen für eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Hilfen für Griechenland zu revidieren. Eine Veränderung der Festlegungen vom Juli könnte die Unterstützung der Investoren kosten, sagte Ackermann in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der griechischen Zeitung "Kathimerini". Die Auswirkungen wären nicht mehr zu kontrollieren, betonte Ackermann, der auch Präsident des Weltbankenverbands IIF ist.
Auf Druck der Euro-Länder beteiligen sich Finanzinstitute an dem neuen, milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland. Dabei geht es um eine Verlängerung der Anleihe-Laufzeiten, damit das Land mehr Zeit für die Rückzahlung bekommt. Die Banken müssen bei dem geplanten Anleihetausch einen Abschlag (Haircut) von 21 Prozent auf alte griechische Bonds hinnehmen, bekommen dafür aber Sicherheiten bei den neuen Papieren. Zuletzt hatten EU-Vertreter aber angedeutet, dass der Abschlag nach Durchsicht aller griechischen Bilanzen erhöht werden könnte.
Slowakei: Euro-Zone muss für griechische Pleite gewappnet sei
Indessen ruft der slowakische Finanzministers Ivan Miklos die Euro-Zone auf, sich für die Pleite Griechenlands zu wappnen. "Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden", sagte Miklos der tschechischen Tageszeitung "Lidove Noviny" am Samstag.
Zunächst sei es aber an der Gläubiger-Troika, sich ein Bild von der Lage in dem hoch verschuldeten Land zu machen. Die Erkenntnisse der Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischen Zentralbank seien Basis für die Einschätzung, ob eine Pleite oder ein Schuldenschnitt unvermeidbar seien, fügte der Minister hinzu.
Die Slowakei ist eines der vier Länder, die noch kein grünes Licht für die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben haben. Die Zustimmung in dem osteuropäischen Land gilt wegen des heftigen Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS als unsicher. Regierungschefin Iveta Radicova hofft, mit den Spitzen ihres Koalitionspartners einen Kompromiss zu finden. Sie hatte angekündigt, das Reformpaket in den kommenden zwei Wochen durch das Parlament zu bringen. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wurde.
Österreich und Deutschland stimmten Aufstockung des EFSF zu
In Österreich hat der Nationalrat am Freitag in einer Sondersitzung der Aufstockung des Euro-Haftungsschirms zugestimmt. Die Haftungsverpflichtung beläuft sich nun auf 21,6 Milliarden, dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Milliarden Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Milliarden Euro, für die Österreich geradesteht.
Auch in Deutschland haben Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms bereits gegeben. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte am Samstag allerdings, dass darüber hinausgehende Finanzhilfen seines Landes nun ausgeschlossen wären. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland - abgesehen von den fälligen Zinsen - nicht zahlen, sagte er der Zeitschrift "Super-Illu".
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