„Pakt“ für Lkw-Slots

Transit: „Berlin, Wien, Rom – wir sind uns einig“

Ministerpräsident Söder und die beiden Landeshauptleute Mattle und Kompatscher mit der gemeinsamen Erklärung.

(Bild: Birbaumer Christof)

Das Dauerthema Transit führte am Mittwoch zu einem Dreier-Gipfel auf der Festung Kufstein im Tiroler Unterland. Dort trafen sich Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). Im Fokus: Lkw-Slots am Brennerkorridor. Einigkeit wurde demonstriert - letztlich liegt der Ball aber bei den einzelnen Nationalstaaten!

Im Zentrum des Gipfels stand eine „Absichtserklärung“ über ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor, das das sogenannte Lkw-„Slot-System“ beinhaltet.

Ziel: Verkehrsströme entzerren
Mit dem „Slot-System“ sollen Frächter und Speditionen Slots (Termine) für Lkw-Gütertransporte zwischen Rosenheim und Trient buchen und so die Verkehrsströme entzerrt werden. Eine Machbarkeitsstudie für ein entsprechendes Modell war im vergangenen Dezember von Südtirol, nachdem das Land ein solches in Auftrag gegeben hatte, präsentiert worden.

Das Wichtigste ist, dass wir jetzt wieder miteinander reden. Gespräche statt Streit.

Ministerpräsident Markus Söder

Lange Zeit herrschte etwa zwischen Bayern und Tirol Funkstille - Stichwort: Lkw-Blockabfertigung. Ministerpräsident Söder betonte am Mittwoch bei der Pressekonferenz: „Das Wichtigste ist, dass wir jetzt wieder miteinander reden. Gespräche statt Streit. Es geht darum, für eine Entlastung der Anrainer zu sorgen, aber auch, Verkehr zu ermöglichen.“

„Erklärung wegweisend für die Zukunft“
Mattle meinte, dass es sich um eine Erklärung handle, die „wegweisend“ für die Zukunft sei. Es gehe jetzt darum, „gestaltend und steuernd“ einzugreifen und zu erreichen, dass es auf keiner Seite mehr zu einem großen Stau komme. Der Tiroler Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass man „in kurzer Zeit vom Reden ins Tun“ komme.

Allein, dass wir hier jetzt gemeinsam stehen, ist positiv. Es ist ein starkes Signal an die drei Staaten.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher

Südtirols Landeshauptmann erklärte: „Allein, dass wir hier jetzt gemeinsam stehen, ist positiv. Es ist ein starkes Signal an die drei Staaten“. Söder in Richtung der Nationalstaaten: „Berlin, Wien und Rom - wir sind uns einig!“

(Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))

Apropos Nationalstaaten: Beschließen und umsetzen können Bayern, Tirol und Südtirol das gemeinsame Verkehrsmanagementsystem freilich nicht, dies fällt in die hoheitliche Zuständigkeit der Nationalstaaten, in diesem Fall Österreich, Deutschland und Italien. Während Österreich Zustimmung signalisiert hat, ist ein Okay Deutschlands und Italiens mehr als ungewiss. Laut Experten ist ein Staatsvertrag notwendig.

Unterstützung von Ministerin Gewessler
Von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kommt jedenfalls Unterstützung für ein Lkw-Slot-System am Brenner, um den Transit durch Tirol zu reduzieren. „Viele Jahre war die Diskussion, wir brauchen einen Vorschlag aus der Region“, nun liege dieser vor, sagte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat. Weil es dafür aber auch die Zustimmung Italiens brauche, werde sie dies in Gesprächen mit den Nachbarländern weiter vorantreiben.

Salvini bringen Fahrverbote auf Palme
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) machte bisher stets klar, dass er über ein „Slot-System“ und Ähnliches erst reden wolle, wenn die Tiroler Transit-Einschränkungen ein Ende haben.