Debatte um Fahrverbote

Transit-Streit mit Tirol: Salvini setzt Ultimatum

(Bild: Christof Birbaumer, AP, KRONE Kreativ)

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hat am Dienstag erneut Druck in Sachen Tiroler Anti-Transitmaßnahmen ausgeübt. Bei einer Pressekonferenz in Rom forderte er bis Juni Lockerungen der Lkw-Fahrverbote und drängte erneut auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Er monierte, dass Österreich die europäischen Gesetze nicht beachte.

„Wenn die europäischen Regeln für jeden gelten, gelten sie auch am Brenner. In Europa gilt der freie Verkehr von Waren und Personen. Es darf keine Transitverbote geben, die ohne jegliche Absprache beschlossen wurden und den freien Verkehr am gesamten Kontinent beeinträchtigen. Das ist nicht nur ein italienisches oder deutsches Problem, sondern ein Problem für den ganzen europäischen Kontinent“, beklagte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega und Vizepremier Italiens.

Wir sind bereit, über Slots für Lkw zu diskutieren, aber die österreichische Regierung muss die Transitverbote aufheben.

Matteo Salvini

„Österreich verhindert freien Verkehr“
Es sei unbegreiflich, „warum seit Jahren ein Land unter den 27 EU-Mitgliedern den freien Waren- und Personenverkehr verhindert. Wir sind bereit, über Slots für Lkw zu diskutieren, aber die österreichische Regierung muss die Transitverbote aufheben“, erklärte Salvini.

„Es ist so, als ob wir Italiener beschließen würden, dass man am Samstag und Sonntag am italienisch-französischen Grenzübergang von Ventimiglia oder in Triest an der Grenze zu Slowenien nicht fahren darf. Ich glaube, Europa würde in diesem Fall in 15 Minuten eingreifen“, meinte Salvini.

Drängen auf EU-Vertragsverletzungsverfahren
Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren kann nur von der EU-Kommission eingeleitet werden. Es beinhaltet mehrere Stufen und kann letztlich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Salvini hatte die EU-Kommission bereits mehrmals aufgefordert, ein solches Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.