Streit um Transit

Gewessler zu Salvini: „Lösungen statt poltern“

Ausland
27.02.2023 10:40

In dem zwischen Österreich, Italien und Deutschland seit Jahren schwelenden Transitstreit hat Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihren italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) vor einem Treffen am Dienstag in Schweden zur Mitarbeit an Lösungen aufgefordert. Sie zeigte sich gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Montags-Ausgabe) „extrem verärgert“, weil außer Klagsdrohungen auf EU-Ebene von Italien „wenig bis gar nichts kommt“.

„So können wir das nicht angehen. Alle sind gut beraten, weniger zu poltern und mehr an Lösungen zu arbeiten“, hielt Gewessler fest. „Italien muss zu den Gesprächen zurückfinden. Sich nur an der EU oder anderen Ländern abzuputzen - so kann es nicht weitergehen“, verdeutlichte die grüne Ministerin im Vorfeld einer informellen Tagung der EU-Verkehrsminister in Stockholm, wo sie am Dienstag mit Salvini zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommt.

Gewessler setzt weiter auf Gespräche
Sie setze nach wie vor „Hoffnungen“ in den Trilog zwischen Österreich, Italien und Deutschland und dies, obwohl Salvini zuletzt mit dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine „gemeinsame Achse“ in Brüssel geschmiedet habe. Die beiden Politiker hatten sich gegen die in Tirol verhängten Lkw-Fahrbeschränkungen ausgesprochen.

„Was ich nicht mehr ununterbrochen hören will, ist, dass es kein Problem gibt. Es gibt eines“, sagte Gewessler. „Wir haben in Tirol mehr Lkw-Alpenquerungen als im gesamten restlichen Alpenraum“, argumentierte sie. Insbesondere das von den Nachbarn heftig kritisierte Nachtfahrverbot steht für die Ministerin „nicht zur Diskussion“, denn es sei eine „wirksame Maßnahme, um die Bevölkerung zu schützen“.

Nationaler Alleingang „nicht sinnvoll“
Tirols Verkehrslandesrat Renè Zumtobel (SPÖ) hatte zuletzt eine österreichweite Senkung der Luftschadstoff-Grenzwerte ins Spiel gebracht, die eine Grundlage für den Luft-100er auf Tirols Autobahnen und gleichzeitig für die Anti-Transitmaßnahmen sind. Die EU arbeitet momentan an einer Lösung. Einen nationalen Alleingang wollte Gewessler in dieser Sache nicht anstreben: „Ich halte es im ersten Schritt für sinnvoller, auf europäischer Ebene schnell voranzukommen“, meinte sie dazu.

Salvini hatte in den vergangenen Monaten Österreich immer wieder mit einer EU-Klage gedroht bzw. von der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gefordert. Österreich verhindere mit seinen Anti-Transitmaßnahmen den freien Personen- und Warenverkehr, argumentierte er. Auch Bayern übt stetigen Druck auf Tirol aus, vor allem wegen der zeitweisen Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze, die zu regelmäßigen Staus auf deutscher Seite führen.

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