Di, 21. August 2018

Duo vor Ort

15.09.2011 19:40

Sarkozy & Cameron sagen den Libyern Unterstützung zu

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron haben am Donnerstag Libyen einen Überraschungsbesuch abgestattet. Die Politiker sind die ersten Regierungschefs der von der NATO geführten Militäroperation, die das Land bereisten. Gemeinsam mit dem Chef des libyschen Übergangsrats, Mustafa Abdul Jalil, gaben sie in Tripolis eine Pressekonferenz und nahmen später in der Rebellen-Hochburg Bengasi ein Bad in der jubelnden Menge (Bilder).

Sarkozy und Cameron waren die treibende Kraft hinter den NATO-Luftangriffen in Libyen. Die beiden Politiker wurden am Donnerstag nach ihrer Landung auf dem Militärflughafen Mitiga in Tripolis von einem enormen Aufgebot an Sicherheitskräften ins Zentrum der libyschen Hauptstadt begleitet. Anschließend besuchten sie ein Krankenhaus mit Kriegsverletzten und trafen mit den Mitgliedern des Übergangsrats zusammen. Dieser lenkt seit der Vertreibung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gadafi aus Tripolis die Geschicke des Landes.

Briten geben weitere Gelder frei
Cameron sicherte dann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Tripolis dem Übergangsrat seine volle Unterstützung zu und kündigte an, dem Übergangsrat weiterhin libysches Vermögen, das Gadafi ins Ausland gebracht hatte, zugänglich zu machen. Allein in Großbritannien befinden sich gesperrte libysche Guthaben sowie andere Vermögenswerte wie Immobilien in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden Euro.

Sarkozy forderte den Aufbau eines Rechtsstaates. Es dürfe keine privaten Abrechnungen geben, sondern ein funktionierendes Rechtssystem, so der französische Staatschef. "Frankreich und Europa werden an eurer Seite sein", betonte Sarkozy an die Adresse des Übergangsrats.

NATO-Angriffe sollen weitergehen
Cameron appellierte an Gadafi und seine letzten bewaffneten Anhänger: "Es ist aus. Gebt auf! Die Söldner müssen nach Hause gehen." Die NATO-Angriffe müssten weitergeführt werden, bis alle Anhänger Gadafis die Waffen niedergelegt hätten: "Das ist noch nicht vorbei, solange Gadafi auf freiem Fuß ist." Gadafi müsse verhaftet werden und sich ebenso wie sein Umfeld vor einem internationalen Gericht rechtfertigen, pflichtete Sarkozy bei.

Cameron und Sarkozy forderten die neuen Führer des Landes zudem dazu auf, ihre Zusage zu bekräftigen, bestehende Wirtschaftsverträge einzuhalten. Unternehmen aus Frankreich und Großbritannien - wie auch aus den USA, Italien und Deutschland - waren unter Gadafi an der Nutzung der bedeutenden Erdöl- und Gaslagerstätten und am Ausbau der Infrastruktur in Libyen beteiligt.

Besuch der Rebellen-Hochburg Bengasi
Nach der Pressekonferenz in Tripolis reiste das britisch-französische Duo in die ostlibysche Metropole Bengasi weiter. Dort war im Februar der Volksaufstand gegen das Gadafi-Regime ausgebrochen. Einen Monat später hatten die Luftangriffe der NATO auf die Gadafi-Truppen verhindert, dass die Rebellen-Hochburg in die Hände des Regimes fiel.

Sarkozy und Cameron begaben sich auf den Tahrir-Platz und nahmen ein Bad in der Menge. Sarkozy forderte die Menschen auf, nach dem monatelangen Kampf gegen die Truppen Gadafis zur Versöhnung bereit zu sein: "Volk von Libyen, ihr habt euren Mut gezeigt, heute solltet ihr eine neue Art von Mut zeigen, die der Vergebung. Wir glauben an ein geeintes und nicht an ein gespaltenes Libyen". Cameron sagte, es sei für ihn "außergewöhnlich", sich in einem "befreiten Libyen wiederzufinden".

Aufständische bitten Ausland um Waffen
Nur einen Tag vor dem Besuch Sarkozys und Camerons hatte Jalil im Gespräch mit dem britischen Nachrichtensender BBC eine Bitte um Waffenlieferungen aus dem Ausland deponiert. Die Rebellen benötigten die Waffen, um die Landesteile zu erobern, die noch den gestürzten Diktator Gadafi unterstützten, sagte Jalil.

Gadafi sei im Süden Libyens und plane Racheangriffe. Ziele könnten Städte, Ölfelder und Kraftwerke sein, so Jalil. Er betonte, der Übergangsrat werde erst vollständig in die Hauptstadt Tripolis umziehen, wenn auch die letzten Widerstandsnester erobert seien.

Gadafi appelliert an Vereinte Nationen
In einer neuen Botschaft meldete sich auch der flüchtige ehemalige Machthaber zu Wort. Er forderte die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, der Belagerung seiner Heimatstadt Sirte ein Ende zu setzen. In der am Mittwoch von einem syrischen Fernsehsender verbreiteten Botschaft kritisiert Gadafi die NATO-Angriffe auf seine Heimatstadt Sirte als "beispiellose Zerstörung und Terrorismus". Die Gadafi-Hochburg Sirte ist eine der wenigen Städte, die weiterhin von den Anhängern des Ex-Diktators kontrolliert werden.

Gadafi ist seit dem Umsturz untergetaucht, er wird aber noch in Libyen vermutet. Einige seiner Generäle und Familienmitglieder sind in die Nachbarländer Algerien und Niger geflohen.

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