Punktesieg für die ÖVP

Zuschuss statt Bremse: Fauler Mieten-Kompromiss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zuschuss statt Bremse: Der Koalitionsstreit um die Abfederung steigender Wohnkosten endet mit einer halbseidenen Lösung.

Das Ringen um eine Mietpreisbremse hat mit einem Punktesieg für die ÖVP geendet. Anstatt einer Beschränkung der Richtwertmieten kommt ein aus dem Budget finanzierter Wohnkostenzuschuss. Das ist für rund 480.000 Haushalte, die in einer Altbauwohnung leben, keine gute Nachricht. Für sie steigt damit die Miete automatisch am 1. Mai - voraussichtlich um satte 8,6 Prozent.

Eine Million Haushalte profitiert von Zuschuss
Für viele der restlichen rund 3,5 Millionen Haushalte in Österreich hat die Lösung auch Vorteile. Es bekommen jetzt alle, auch Haus- und Wohnungseigentümer, die ein bestimmtes Einkommen nicht übersteigen, rund 200 Euro Wohnbeihilfe. Die Regierung schätzt, dass etwa eine Million Haushalte vom Zuschuss profitieren werden.

Die türkis-grüne Koalition konnte sich nicht auf eine Mietpreisbremse einigen. Den Kompromiss, der stattdessen kommt, präsentierten ÖVP-Klubobmann August Wöginger (li.) und Sozialminister Johannes Rauch am Mittwoch.

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Der Pferdefuß dabei: Das Geld kommt zwar aus dem Staatshaushalt, verteilen müssen es aber die Länder und die Wohnhilfe muss beantragt werden, sie wird nicht automatisch ausgezahlt. Die genauen Modalitäten müssen die Länder erst festlegen. Eine Orientierung bietet das Modell der Stadt Wien, das erst vor wenigen Tagen präsentiert wurde. Hier bekommen Ein-Personen-Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro und Mehr-Personen-Haushalte mit maximal 100.000 Euro einen Wohnbonus von 200 Euro.

Experten: Mieterhöhungen treiben Inflation weiter an
ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte im Gespräch mit der „Krone“ den Zuschuss als „sozial zielgerichtet und gerecht“. Der grüne Koalitionspartner war weniger zufrieden. „Ich habe den Eindruck, der ÖVP ist es von Anfang an darum gegangen, die Mietpreisbremse zu verhindern. Sie hat während der Verhandlungen immer wieder neue Forderungen aufgestellt“, sagte die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli zur „Krone“. Experten kritisieren, dass die nicht verhinderten Mieterhöhungen die Inflation weiter antreiben.