Chaos programmiert

Mietzuschuss: Länder bestimmen Einkommensgrenze

Die Koalition hat sich am Mittwoch auf einen Wohnkostenzuschuss geeinigt. Ziel sei es, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Die genaue Höhe der Einkommensgrenze wird vom jeweiligen Bundesland festgelegt. Damit könnte das Chaos bei der Auszahlung programmiert sein.

Bereits jetzt sind die Richtlinien für die Wohn- und Heizkostenzuschüsse dort recht unterschiedlich ausgestaltet. Je nach Bundesland wird es auch Unterschiede dabei geben, wann das Geld bei den Menschen ankommt. Wie viel Geld für die Zuschüsse zur Verfügung steht, hängt von der Bevölkerungszahl ab. So soll Vorarlberg etwa zehn Millionen und Oberösterreich 38 Millionen Euro zusätzlich bekommen.

Wöginger rechnet damit, dass etwa eine Million Haushalte mit durchschnittlich je 200 Euro profitieren wird. Die Lösung sei „sozial gerechter“ und „zielgerichteter“ als eine Mietpreisbremse, auf die sich die Regierung nicht einigen konnte. Eingeschlossen sind nicht nur Richtwertmieten. Der Zuschuss werde nun „in Windeseile“ auf den Weg gebracht, versprach er.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne)

(Bild: Andy Wenzel/APA/BKA)

Weiterer Bonus in Wien
In Wien könnte es mit dem neuen Beschluss bald zwei Wohnkostenzuschüsse geben. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte erst kürzlich einen „Wohnbonus“ präsentiert, dessen Kriterium das Jahreseinkommen ist. „Was in Wien gut ist, muss ja auch auf der Bundesebene gut sein“, kommentierte ÖVP-Klubchef August Wöginger.

Arbeiterkammer, ÖGB und Opposition kritisieren Zuschuss
Kritik kommt hingegen unter anderem von der Arbeiterkammer (AK), der Gewerkschaft (ÖGB) und Opposition. Die Oppositionsparteien sehen etwa keine nachhaltige Entlastung. „Ein Wohnkostenzuschuss kann für einige eine kurzfristige Hilfe sein, löst aber das Problem nicht, sondern ist wieder nur eine Einmalzahlung, die nicht gegen die Inflation wirkt“, sagte etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Mieten würden ein Vielfaches dieses Zuschusses ausmachen.

Ähnlich argumentierten die FPÖ und NEOS. Die Hilfe werde „vorgegaukelt“, sagte FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterkammer wiesen darauf hin, dass etwa zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher kürzlich angaben, Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten zu befürchten. Hohe Mieten würden die Inflation antreiben und zu Sondergewinnen der Immobilienbranche führen.

Um den neuen Zuschuss zu erhalten, muss ein Antrag gestellt werden. Am Donnerstag soll die Wohnkostenhilfe im Finanzausschuss behandelt werden, kommende Woche im Nationalratsplenum und im April im Bundesrat.