„Partygate“-Geständnis

Johnson hat Briten-Parlament in die Irre geführt

Boris Johnson hat am Dienstag falsche Angaben zur „Partygate“-Affäre im Parlament eingestanden, einen Vorsatz hat der britische Ex-Premier aber strikt zurückgewiesen. Der zuständige Ausschuss könne keine Beweise dafür vorlegen, dass er das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe, erklärte Johnson.

Wenn festgestellt wird, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte. Johnson, der im vergangenen Sommer nach etlichen Skandalen auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, soll am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss aussagen, der sein Handeln in der Affäre prüft.

Er akzeptiere, dass in einigen seiner Aussagen „das Unterhaus in die Irre geführt worden“ sei und er entschuldige sich dafür, betonte Johnson. Allerdings habe er zu keinem Zeitpunkt etwas verbergen wollen, sondern habe jeweils gesagt, was er zu dem entsprechenden Zeitpunkt für die Wahrheit gehalten habe. Er habe nicht wissen können, was die späteren Ermittlungen zu den Lockdown-Partys in der Downing Street zutage befördern würden, hieß es in der schriftlichen Verteidigung des Ex-Premiers.

Vorläufiger Bericht hatte Johnson stark belastet
Ein vorläufiger Bericht des Ausschusses hatte Johnson zuvor erheblich belastet. Die Beweise deuteten darauf hin, dass es für den Ex-Regierungschef „offensichtlich“ gewesen sein müsse, dass bei den illegalen Lockdown-Feiern in der Downing Street Corona-Regeln gebrochen wurden, hieß es damals.

Geldstrafe für Teilnahme an Lockdown-Partys
Johnson hatte wiederholt bestritten, dass in der Downing Street Regeln gebrochen wurden. Wegen seiner Teilnahme an einer Lockdown-Veranstaltung musste er eine Geldstrafe zahlen.