Nach wütendem Protest

Georgien zieht geplantes „Agenten-Gesetz“ zurück

Nach heftigen Protesten und internationaler Kritik hat Georgien einen umstrittenen Gesetzesentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.

„Wir sehen, dass der Gesetzesentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat“, erklärte die Partei. Man habe daher beschlossen, die Gesetzesvorlage „ohne Vorbehalte zurückzuziehen“. Erst am Dienstag hatte das Parlament in Tiflis den Gesetzesentwurf „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“, der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, in erster Lesung mehrheitlich verabschiedet.

Kritiker befürchteten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Dort dient sie dazu, Regierungskritiker zu schikanieren. Weil auch die EU das Gesetz kritisch sah, fürchteten die mehrheitlich proeuropäisch eingestellten Georgier um die Chance ihres Landes, EU-Beitrittskandidat zu werden.

Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten
Tausende gingen deswegen auf die Straße, um gegen das „Agenten-Gesetz“ zu demonstrieren. Eine Demonstration am Dienstagabend war von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst worden. Auch am Mittwochabend gingen die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die Demonstranten vor (siehe Video oben). Menschen umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament der Südkaukasusrepublik, einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die Polizeikräfte erneut Tränengas und Wasserwerfer ein.

Der Oppositionspolitiker Lewan Chabeischwili hatte dazu aufgerufen, die Proteste täglich fortzusetzen, bis die Regierung den Entwurf zurückzieht. Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik, Salome Surabischwili, wandte sich an die Demonstranten und sicherte ihnen ihre Unterstützung zu. Sie werde ein Veto gegen das Gesetz einlegen, sollte es vom Parlament verabschiedet werden.

Opposition kündigt neue Proteste an
Ungeachtet des Rückziehers der Regierungspartei hat die Opposition weitere Proteste angekündigt. „Heute wird es auf jeden Fall eine Demo geben“, sagte der Oppositionspolitiker Zotne Koberidse am Donnerstagvormittag georgischen Medien zufolge. Viele junge Menschen hätten kein Vertrauen in die Regierung, sagte Koberidse. „Wir brauchen Klarheit, wie genau sie dieses Gesetz zurückziehen wollen.“ Zudem forderte er die Freilassung von Dutzenden Demonstranten, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden

Selenskyj „dankbar“
Unterstützung für die Demonstranten kam auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser zeigte sich „dankbar“, dass bei den Protesten die ukrainische Nationalhymne gespielt und ukrainische Fahnen getragen worden seien. „Es gibt keinen Ukrainer, der unserem befreundeten Georgien nicht Erfolg wünschen würde. Demokratischen Erfolg. Europäischen Erfolg“, sagte Selenskyj nach Angaben der Agentur Ukrinform. Er sei „sicher“, dass auch Georgien wie die Ukraine der EU beitreten werde, ebenso wie auch Moldau. „Alle freien Nationen Europas verdienen das.“