„Agenten-Gesetz“

Proteste in Georgien: Angst vor Russlandisierung

Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien ein umstrittenes Gesetz, welches auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, auf den Weg gebracht worden. Das sogenannte Agentengesetz sieht vor, dass Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Damit unterstehen sie auch der Aufsicht des Justizministeriums. Nicht nur betroffenen NGOs und Medien wehren sich dagegen, auch immer mehr Menschen gehen auf die Straßen.

Die Entscheidung könnte die Beziehungen zur EU ernsthaft beeinträchtigen, warnte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, der von einer „sehr schlechten Entwicklung“ sprach. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.

Demonstrant: „Wollen nicht wieder Teil Russlands sein“
Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten am Dienstag Tausende Menschen gegen das Vorhaben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestkundgebung aufzulösen. Laut Augenzeugen warfen einige Demonstranten Flaschen aus Kunststoff und Feuerwerkskörper auf die Polizisten. Eine Erstürmung des Parlaments konnte verhindert werden. Laut dem Innenministerium wurden 66 Demonstranten verhaftet.

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„Ich bin hierhergekommen, weil ich weiß, dass mein Land zu Europa gehört, aber meine Regierung versteht das nicht“, sagte der 30-jährige Demonstrant Demetre Schanschiaschwili. „Wir sind hier, um unser Land zu schützen, weil wir nicht wieder Teil Russlands sein wollen.“ Für Mittwochabend sind erneute Proteste angekündigt worden.

Kritiker sehen Parallelen zu einem 2012 in Russland eingeführten ähnlichem Gesetz. Für sie steht das Vorhaben für ein Abgleiten Georgiens in den Autoritarismus. Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen in Georgien erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetzhalten wollen, sollte es in Kraft treten.