Von der Leyen:

„Keine Beweise“ für chinesische Waffenlieferungen

Nach den Warnungen aus Washington, wonach China und Russland über Drohnen- und andere Waffenlieferungen verhandeln würden, sind sowohl Kiew als auch die EU um Beruhigung bemüht. Am Rande einer Kabinettsklausur der deutschen Regierung, an der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm, betonten die Kommissionschefin und Kanzler Olaf Scholz, dass es derzeit keine Beweise für etwaige Lieferungen gebe.

„Wir haben sie gebeten, keine Waffen an Russland zu liefern (...), und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden. Wir beobachten sie“, betonte Scholz. Von der Leyen zeigte sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen Peking für den Fall einer militärischen Unterstützung der russischen Armee. Ein Journalist hatte die Frage gestellt, ob man von US-Seite konkrete Hinweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge.

Nach Aussagen von Scholz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. „Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt“, sagte Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.

Deutschland „stärkster Unterstützer in Kontinentaleuropa“
So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. „Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun“, sagte der SPD-Politiker und bekräftigte, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde. „Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein“, betonte der Regierungschef. „Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen.“ Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.