EU-Korruptionsskandal

Vilimsky: Maßnahmen sind „14 Beruhigungspillen“

Das EU-Parlament in Brüssel

(Bild: Karl Grammer)

Der 14-Punkte-Plan des EU-Parlaments gegen Korruption geht vielen österreichischen Abgeordneten nicht weit genug. Laut Angelika Winzig (ÖVP) müsse etwa auch bei den Mitarbeitenden und den NGOs angesetzt werden. Harald Vilimsky (FPÖ) spricht gar von „14 Beruhigungspillen“, die in „Wahrheit selbstverständlich“ seien.

„Ich brauche jetzt nicht Mandataren sagen, dass man nicht 100.000 Euro in Plastiksackerl nehmen darf, das ist doch absurd“, fügte er hinzu. Stattdessen sollten der Beschaffungsvorgang des Corona-Impfstoffes untersucht und die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten im EU-Parlament von 14 auf zwei bis drei reduziert werden.

Wie mit dem Plan „Plastiksäcke voll Geld“ verhindert werden sollen, ist auch ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig nicht ersichtlich. Ihrer Meinung nach müsse auch bei den Mitarbeitenden der EU-Abgeordneten und NGOs angesetzt werden. „Alle sind willig daran zu arbeiten, die Transparenz zu erhöhen.“ Als weiteres Beispiel beschrieb sie, dass es als Unternehmerin „wahrscheinlich schwierig“ werde, Wirtschaftsdossiers anzunehmen, die in eine bestimmte Richtung gehen.

SPÖ: Vermögen offenlegen
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, schlug als zusätzliche Maßnahme vor, die Vermögensverhältnisse der EU-Abgeordneten zu Beginn und zum Ende jeder Funktionsperiode offenzulegen. Laut seiner Kollegin Evelyn Regner braucht es unter anderem einen stärkeren Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower und ein Einbeziehen der EU-Kommission sowie EU-Staaten in den Ethik-Rat. Zudem sollten Reisen nicht von Dritten finanziert werden.

Ähnliche zusätzliche Maßnahmen fordern auch die Grünen, die einen Sonderausschuss wollen, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. Darüber hinaus soll das Transparenzregister auf Drittstaaten ausgeweitet werden. „Das ist uns ein bisschen zu spurgebremst, hier könnte man offensiver vorgehen“, sagte Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana zu dem Vorhaben von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

NEOS: U-Ausschüsse sind „zahnlos“
NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon hätte sich den Bericht des EU-Parlaments schon vor Weihnachten erwartet. Sie forderte ebenfalls „stärkere Offenlegungspflichten“, U-Ausschüsse bezeichnete sie jedoch als „zahnlos“.

Wie berichtet, wurden ungefähr ein Monat nach dem Bekanntwerden des Korruptionsskandals 14 Gegenmaßnahmen präsentiert. Darunter sind etwa die Bekanntgabe aller geplanter Treffen mit Dritten im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen, das Melden aller Auslandsreisen, und keine dauerhaften Zugangsausweise für EU-Abgeordnete.