„Wir werden reagieren“

Reform nach EU-Skandal: 14 Punkte gegen Korruption

(Bild: ©Andrey Kuzmin - stock.adobe.com)

Auch einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals, der die EU erschüttert, sind noch nicht alle Details ans Tageslicht gekommen. Nun räumt der belgische Abgeordnete Marc Tarabella, er gilt als enger Vertrauter des ehemaligen italienischen Mandatars Pier-Antonio Panzeri, der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre, eine Einladung von Katar ein. Die Präsidentin des EU-Parlaments schwört unterdessen die Abgeordneten auf einen Reformplan nach dem Skandal ein. 

Tarabella habe im Februar 2020 eine von dem Emirat bezahlte Reise nach Katar gemacht und diese dem Parlament nicht wie vorgeschrieben gemeldet, so der Anwalt des sozialdemokratischen Politikers.

„Freundschaft zu Geld gemacht“
Im November hatte Tarabella die „positive Entwicklung“ der Menschenrechte in Katar hervorgehoben. Der Erklärungsversuch des Anwalts klingt durchaus abenteuerlich: Möglicherweise habe Panzeri seinem Freund geraten, „etwas Bestimmtes zu sagen“, ohne dass sich dieser bewusst gewesen sei, dass der Italiener „ihre Freundschaft zu Geld gemacht hat“.

Der EU-Parlamentarier Marc Tarabella steht unter Korruptionsverdacht.

(Bild: AFP)

Bereits vor wenigen Tagen hatte die belgische Abgeordnete Marie Arena zugegeben, eine von Katar bezahlte Reise im Mai 2022 nicht gemeldet zu haben. Sie gab ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte auf.

„Wir werden reagieren“
Im Plenum in Straßburg schwor EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag die Abgeordneten auf die Reformpläne ein. „Wir werden reagieren“, versprach sie. Das Herzstück der neuen Regeln ist ein 14-Punkte-Plan, demnach sollen etwa Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments künftig „alle geplanten Treffen mit Dritten“ im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen.

Roberta Metsola

(Bild: AFP)

Alle Auslandsreisen sollen gemeldet werden
Auch alle Auslandsreisen sollen gemeldet werden. Parlamentarische Freundeskreise von Abgeordneten mit Ländern außerhalb der EU, die meist von Lobbyisten finanziert werden, sollen der Vergangenheit angehören. Geplant ist auch, dass Ex-Abgeordnete keinen dauerhaften Zugangsausweis mehr bekommen und nicht mehr weiteren Personen Zugang verschaffen dürfen.

Nicht allen gehen die Vorschläge weit genug. Der deutsche Grüne Daniel Freund fordert etwa die Offenlegung des Vermögens von Abgeordneten zu Beginn und Ende der Legislaturperiode. Indes soll die ebenfalls beschuldigte Tochter Panzeris nach Belgien ausgeliefert werden.