Reform angekündigt

Korruption: EU-Parlament kämpft um sein Ansehen

Ausland
13.12.2022 06:00

Die Polizei durchsuchte Räume im Hohen Haus, für das Absetzen der inhaftieren Vizepräsidentin Eva Kaili wurden die Weichen gestellt.

Der Schock sitzt tief. Die Korruptionsaffäre rund um Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, und Hunderttausende Euro aus Katar erschüttert die Europäische Union bis ins Mark. Die belgische Polizei durchsuchte am Montag Räumlichkeiten des Abgeordnetenhauses in Brüssel, dabei seien Daten von Computern von zehn Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Am Sonntag sollen auch in Italien Razzien stattgefunden haben. Insgesamt hat es, so die Staatsanwaltschaft, seit Beginn der Ermittlungen 20 Durchsuchungen gegeben.

Da verwundert es wenig, dass die Rufe nach Konsequenzen lauter werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug erneut einen Ethikrat vor. Auf der Ebene der politischen Arbeit ist die geplante Visaliberalisierung für Katar vorerst vom Tisch.

Othmar Karas trat dafür ein, seiner Vizepräsidentin-Kollegin Eva Kaili das Amt zu entziehen. (Bild: Hans Punz/APA/picturedesk.com)
Othmar Karas trat dafür ein, seiner Vizepräsidentin-Kollegin Eva Kaili das Amt zu entziehen.
Die festgenommene Ex-EU-Vizepräsidentin Eva Kaili (Bild: www.pps.at)
Die festgenommene Ex-EU-Vizepräsidentin Eva Kaili

Die Griechin Eva Kaili steht im Mittelpunkt des Skandals – und im Verdacht, Geld kassiert zu haben, um gute Stimmung für Katar zu machen und Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. In ihrer Wohnung sollen Taschen voller Geld gefunden worden sein; sie ist bereits suspendiert. Am Montag stellten EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionen die Weichen für die offizielle Absetzung von Kaili. Anschließend betonte Metsola im Plenum, sie wisse, dass die Sache damit noch nicht ausgestanden sei, und kündigte einen Reformprozess an. Unterdessen froren die griechischen Behörden sämtliche Vermögenswerte der tief gefallenen Politikerin Kaili – sie sitzt in U-Haft – ein.

Ungarns Premier Orbán reibt sich die Hände
Einem zaubert die beschämende Causa wohl ein Lächeln auf die Lippen: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, dem die EU anhaltende Korruption vorwirft. Das Parlament war in den vergangenen Wochen einer der vehementesten Ankläger Ungarns. Nun hat Orbán im Streit um eingefrorene Milliarden Rückenwind bekommen, Hohn und Spott aus Budapest ließen nicht lang auf sich warten.

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