Corona-„Restbestände“

Kickl: Gecko auflösen, Pandemiegesetze aufheben

FPÖ-Chef Herbert Kickl will alle noch bestehenden rechtlichen Corona-Maßnahmen beseitigen. Er verwies auf Aussagen von Wissenschaftlern, etwa zuletzt des deutschen Virologen Christian Drosten, wonach die Corona-Pandemie vorbei sei. „Alle legistischen Covid-Pandemie-Restbestände sind schleunigst zu beseitigen“, forderte Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. Die von der Regierung eingerichtete Gecko-Kommission will er auflösen.

Drosten hatte in einem „Tagesspiegel“-Interview erklärt, man erlebe gerade „die erste endemische Welle mit SARS-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“. Auch die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck schloss sich dieser Ansicht an. Corona habe sich „ausgeschlichen“ und nun eingereiht in die sonstige Reihe an Erkältungskrankheiten oder Virusinfektionen wie etwa die Grippe, erklärte von Laer gegenüber der APA. Covid-19 werde ebenso wie diese bleiben.

„Wahnsinn sofort und endgültig beenden“
Kickl kündigte entsprechende Anträge für die nächste Nationalratssitzung an: „Nachdem für die sogenannten Experten, auf deren Meinung die schwarz-grüne Bundesregierung alle gesetzlichen Einschränkungen und Diskriminierungen ohne Rücksicht auf Grund- und Freiheitsrechte begründet hat, die Pandemie beendet ist, werden wir in der nächsten Plenarsitzung die entsprechenden Anträge einbringen, damit dieser Wahnsinn sofort und endgültig beendet wird!“ Das Covid-19-Maßnahmengesetz müsse „sofort außer Kraft treten“ und „alles, was mit Covid zusammenhängt, muss sofort wieder aus dem Epidemiegesetz gestrichen werden“.

Gecko: Auch Endemie nicht unterschätzen
Die Gecko-Kommission, die Kickl abschaffen will, hatte freilich bereits vor Weihnachten davor gewarnt, Corona auch beim Übergang in eine Endemie zu unterschätzen. Selbst dann könnte es zu „massiven Beeinträchtigungen“ kommen, die lokale Maßnahmen nötig machen würden. Auch bei einem endemischen Zustand werde Corona Probleme bereiten, alleine dadurch, dass es weltweit eine höhere Krankheitslast geben werde. Dazu werde Long Covid das allgemeine Wohlbefinden und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen, beeinträchtigen und die Gesundheitskosten in die Höhe treiben.