Lebenslänglich möglich
Duma beschließt härtere Strafen für „Saboteure“
Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen „Saboteure“ beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische „Saboteure“ vor.
Mit dem neuen Gesetz sollten „unser Land und unsere Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt“ werden, erklärte die Duma. Ihr Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin verwies zudem auf die anhaltende „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine. Die Strafen für „Saboteure“ solle „so hart wie möglich sein“, forderte er. Das neue Gesetz muss nun noch vom Oberhaus beschlossen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.
Russland hatte im Februar eine „Militäroffensive“ in der Ukraine gestartet. In den vergangenen Monaten gab es eine Reihe von Zwischenfällen, darunter Explosionen auf wichtigen Militärstützpunkten und an Infrastruktur-Einrichtungen, für die Moskau die Ukraine verantwortlich machte.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.