Versöhnliche Töne

Rumänien: KEINE Klage, KEIN Österreich-Boykott

Ein rumänischer Grenzpolizist

(Bild: AP)

Wegen des Schengen-Vetos wird es „keine Klage Rumäniens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geben.“ Das stelle Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis am Mittwoch klar. Ein Boykott gegen österreichische Unternehmen sei ebenfalls nicht geplant.

Mit zweiterer Aussage mahnte er vor allem die Ministerien, die von den regierenden Sozialistinnen und Sozialisten (PSD) geleitet werden. Diese hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Behörden angeregt, ihre Konten bei den großen Handelsbanken mit österreichischem Kapital, BCR Erste und Raiffeisen, umgehend zu schließen. In vielen Fällen folgten diese auch der Empfehlung.

Johannis: „Synkope, nicht Ablehung“
Rumäniens Staatschef Klaus Johannis sagte nun, dass Österreichs Geste als „Synkope (Ohnmacht, Anm.), nicht als Ablehnung“ verstanden werden müsse. Österreichs Regierung hatte vor allem mit den hohen Flüchtlingszahlen argumentiert. Kollektiv Trübsal blasen und negative Reaktionen seien fehl am Platz. In der Schengen-Angelegenheit stehe Rumänien weder alleine da, noch sei man unerwünscht.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis

(Bild: Alexandru Dobre/AP)

Vorbehalte durch Diplomatie ausräumen
Er bekräftigte erneut, dass der Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum nach wie vor oberste Priorität darstelle und er die Angelegenheit auch beim anstehenden EU-Gipfeltreffen besprechen werde. Die Vorbehalte von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) könnten „nur durch Diplomatie“ ausgeräumt werden. Laut Johannis bleibt der Schengen-Beitritt für Rumänien im kommenden Jahr durchaus „machbar“, notfalls durch eine Abkoppelung von Bulgarien, die das Land aber nur im äußersten Notfall in Betracht ziehen wird. Das sei dann der Fall, wenn die niederländische Regierung bezüglich Bulgarien nicht umdenke.

Johannis denkt, dass es im März 2023 Lösungsansätze geben wird. Österreichs Forderungen würden gar nicht Rumänien betreffen, sondern an die EU-Kommission gerichtet sein.