Offener Brief im Web

Rumänen stinksauer, werfen Karner Wortbruch vor

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der rumänische Innenminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) hat am Montag ein offenes Schreiben auf Facebook an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet. Darin bringt Bode das nach wie vor bestehende Unverständnis Rumäniens zum Ausdruck, dass Österreich sich gegen einen Beitritt des Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum aussprach. Außerdem habe ihm Karner persönlich im Jänner in einem Arbeitsgespräch zugesichert, dass sein Land den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworte.

Noch im Rahmen des Salzburg Forums Mitte November habe sich Österreich für eine gemeinsame Erklärung ausgesprochen, in der „alle Mitglieder ihrer Zustimmung für die Schengen-Erweiterung um Rumänien Ausdruck verliehen haben“. Davor habe ihm Innenminister Karner persönlich im Jänner in einem Arbeitsgespräch zugesichert, dass sein Land den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworte, hieß es in dem via Facebook veröffentlichten Schreiben.

Sinneswandel könne niemand nachvollziehen
Niemand in Rumänien könne folglich nachvollziehen, „was binnen zwei Tagen“ bzw. zwischen dem 16. und dem 18. November passiert sei, um den urplötzlichen Sinneswandel der österreichischen Seite zu bewirken. Politspielchen dieser Art seien „eines Landes mit einer gefestigten Demokratie und einer so reichen politischen Tradition wie jene Österreichs unwürdig“, schrieb Bode.

Zu keinem Zeitpunkt Bedenken geäußert
Die rumänischen Medien berichteten unterdessen am Wochenende unter Berufung auf ein Referat der Exekutive, dass Österreichs Umdenken beim Thema Schengen die Behörden in Bukarest tatsächlich eiskalt erwischt habe. Zwischen Juni 2021 und Mitte November 2022 habe es demnach insgesamt 27 bi- und multilaterale Treffen auf verschiedenen Ebenen gegeben, wobei die österreichische Seite zu keinem Zeitpunkt Bedenken bezüglich Rumäniens Schengen-Beitritt anmeldet oder Besorgnis über eine mutmaßliche Migrantenroute durch das Land geäußert habe.

Es habe stets geheißen, Österreich wisse den von Rumänien geleisteten Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen zu schätzen und befürworte daher die Schengen-Erweiterung um das Land, hieß es in dem von den Medien zitierten Regierungsdokument.

Bedenken nicht auf diplomatischem Weg geäußert
Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung im Allgemeinen und Beitritt Rumäniens im Besonderen habe Bukarest zudem weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, sondern schlicht und einfach aus der österreichischen Presse bzw. den Berichten über Karners Statement vom 18. November und dessen erstmals angedrohtem Veto.