SPÖ gespalten

Schengen-Veto: Doskozils überraschendes Schweigen

Politik
14.12.2022 06:00

Das Schengen-Veto Österreichs spaltet die SPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner steht in der Partei in der Kritik. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beobachtet das Schauspiel von außen.

Es ist fast ein singuläres Ereignis: Da wären SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil vermutlich auf einem gemeinsamen Kurs unterwegs - doch ausgerechnet jetzt duckt sich der burgenländische Landeshauptmann tagelang weg. Auf mehrfache Anfrage der „Krone“ gibt es kein Statement von Doskozil zum Schengen-Veto. Noch nicht, wie sein Presseteam betont.

Viel Kritik an der Parteichefin
Seit Rendi-Wagner den ÖVP-Kurs in der Frage des Schengen-Vetos unterstützt, muss sie viel Kritik einstecken. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fuhr in die Parade. Er meinte, dass „Österreich nicht zu viele Schritte in der EU setzen sollte, die uns so stark isolieren“. Auch Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler verurteilte die Veto-Haltung Österreichs und damit die Linie seiner Parteichefin. Ex-Kanzler Christian Kern warf Rendi-Wagner wenig charmant vor, dass sie sich zur „Komplizin der populistischen Verblödung“ mache.

Eigentlich müsste der Versuch, den Druck in der Asylfrage durch die Veto-Karte in der EU zu steigern, im Sinne von Doskozil sein. Der sonst so wortgewaltige Landeshauptmann gibt sich ganz still. „Es ist natürlich eine Doppelmühle für ihn. Mutmaßlich müsste er den Kurs unterstützen. Aber wahrscheinlich will er Rendi-Wagner nicht den Rücken stärken, und er will vermeiden, dass er in dieser Frage seiner Parteichefin hinterherhoppelt“, meint Politik-Analyst Thomas Hofer.

Vielleicht ist der Grund für Doskozils Zögern viel simpler. Es ist gut möglich, der pannonische Machtpolitiker genießt es, wenn einmal nicht er den Gegenwind spüren muss.

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