„Präventive Wirkung“

Sima fordert Gefängnisstrafe für Straßen-Rowdys

Seit wenigen Tagen ist eine Gesetzesnovelle in Begutachtung, die es der Polizei künftig erlauben soll, Autos von Extrem-Rasern einzuziehen. Für Wiens Verkehrsstadträtin geht aber noch mehr!

Die „Krone“ hat ausführlich berichtet: Durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll unverbesserlichen Rasern nicht nur der Führerschein abgenommen, sondern auch gleich das Fahrzeug beschlagnahmt und im Extremfall versteigert werden. Das Gesetz, das vor allem auf Teilnehmer von illegalen Straßenrennen abzielt, ist seit wenigen Tagen in Begutachtung.

Wenn das Auto zur Waffe wird, kann die Antwort des Staates nur eine Gefängnisstrafe sein. Ich erhoffe mir davon eine präventive Wirkung.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ)

Eine, die bestimmt eine Anregung einbringen wird, ist Verkehrsstadträtin Ulli Sima. Sie sieht mit dem aktuellen Entwurf zwar eine lange Forderung der Wiener SPÖ erfüllt, aber: „Wenn man bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen sterben, dann muss auch eine Gefängnisstrafe her“, so Sima zur „Krone“.

Deutschland als Vorbild
Als Vorbild dafür diene Deutschland, wo ein entsprechender Strafrechtsparagraf eingeführt wurde. „Wir nehmen Kennzeichen und Führerscheine ab, heben Geldstrafen ein – doch trotz vieler Schwerpunktaktionen gegen die Szene merken wir kaum einen Rückgang. Mögliche Haftstrafen hätten da eine starke präventive Wirkung“, fordert die Verkehrsstadträtin ein noch strengeres Vorgehen gegen die Rowdys.