Von Kongress abgesetzt

Streit in Peru eskaliert – Präsident festgenommen

Perus Präsident Pedro Castillo

(Bild: APA/AFP/Ernesto BENAVIDES)

In Peru ist der Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo und dem Parlament eskaliert. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Kurz darauf wurde der Präsident festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Andina berichtete. Vizepräsidentin Dina Boluarte und die rechte Opposition hatten Castillos Vorgehen als Staatsstreich gewertet. Boluarte ist zudem als neue Staatschefin vereidigt worden.

101 Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Die Verfassung des südamerikanischen Landes sieht für diesen Fall vor, dass die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte übernimmt. Die 60-jährige Juristin legte am Mittwoch im Kongress in Lima ihren Amtseid ab und rief zur Einigkeit auf. Sie ist die erste Präsidentin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Castillo sei im Zentrum der Hauptstadt Lima festgesetzt worden, berichtete Andina. In der Präfektur werde er von der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und der leitenden Staatsanwältin für Korruptionsfälle vernommen.

Castillo hatte versucht, der Abstimmung über den Misstrauensantrag zuvorzukommen, und kurz vorher die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Die Parlamentarier sollten dann innerhalb von neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. „Bis der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, werden wir mit Dekreten regieren“, kündigte Castillo an.

Kündigte Landesweite Ausgangssperre an
Der Präsident verkündete in seiner Ansprache zudem eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr und kündigte eine Reform des Justizwesens an. „Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört“, sagte Castillo. „Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen.“

„Lehne die Entscheidung von Castillo ab“
Allerdings hatte sich Castillo offenbar verkalkuliert: Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, gingen ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder von der Fahne, allen voran Vizepräsidentin Boluarte. „Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss“, schrieb sie auf Twitter.

Mitglieder der peruanischen Polizei treffen am Mittwoch in der Präfektur von Lima ein, wo sich der peruanische Präsident Pedro Castillo aufhalten soll.

(Bild: APA/AFP/Ernesto Benavides)

Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ansprache zurück. „Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein“, schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter. Auch Außenminister César Landa und Justizminister Felix Chero stellten ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Benavides sagte: „Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück.“

„Er darf nicht tun, was er gerade getan hat“
Auch die Opposition sprach von einem Staatsstreich. „Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal“, sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: „Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren.“ Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: „Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator.“

Verschiedene Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten
Castillos Regierung stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Menschen, die gegen den peruanischen Präsidenten Pedro Castillo sind, protestieren vor der Präfektur von Lima.

(Bild: AFP or licensors)

Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.

Lateinamerikanische Länder zeigen sich besorgt
Gegen Castillo laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz. Mehre lateinamerikanische Länder wie Chile, Kolumbien oder Brasilien zeigten sich über die Entwicklungen in Peru besorgt und reifen zu Ruhe, Besonnenheit, Vernunft und Dialog auf.