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1200 € mehr pro Monat | Brisante ORF-Frage

Ja, man kennt sie, die Rechtfertigungen der Politiker für ihre hohen Gehälter: In der Privatwirtschaft verdienten Manager mehr, oft viel mehr. Es sei ohnedies immer schwieriger, talentierte junge Leute für die Politik zu gewinnen - und man brauche schließlich die Besten. Mit „Neiddebatten“ heißt es dann auch oft, erreiche man das Gegenteil. ABER: Ist es Neid, wenn ein fleißiger Mann oder eine fleißige Frau, die mit nicht viel mehr als 1000 Euro im Monat oft nicht nur sich, sondern eine Familie durchs Leben bringen muss, verständnislos den Kopf schüttelt, wenn er oder sie hört und sieht, dass der Bundeskanzler im kommenden Jahr auch 1200 Euro bekommt? Aber 1200 Euro MEHR im Monat. Seit gestern weiß die Öffentlichkeit, um wie viel die Gehälter der österreichischen Politiker erhöht werden - es sind „eh nur“ 5,3 Prozent. Aber das macht eben beim Kanzler geradeaus 1200 Euro im Monat, so kommt er ab nächstem Jahr auf 23.840 Euro. Beim Bundespräsidenten sind es bei einem Plus von 1344 Euro sogar 26.701 Euro pro Monat. Vizekanzler Werner Kogler überspringt auch die 20.000er-Schwelle und kassiert bei einem Plus von 1056 künftig 20.979 Euro. Wolfgang Sobotka darf sich als Nationalratspräsident über ein Plus von knapp mehr als 1000 Euro freuen, während die Landeshauptleute und Minister mit ihren Gehaltszuwächsen knapp unter dem 1000er bleiben. Während die Regierung das angeblich „sanfte Plus“ verteidigt, es sei ohnehin die niedrigste Anhebung aller Berufsgruppen, wettert die FPÖ dagegen. Statt einer Erhöhung sollte es wegen mangelnder Leistung vielmehr eine Gehaltskürzung geben. Beachtenswert der Vorschlag aus der SPÖ: Die spricht sich für ein Aussetzen der Erhöhungen aus - will dabei aber die Bürgermeister ausnehmen. Nachdem die Politik - etwa bei den Pensionen - ja so gerne von einer sozialen Umverteilung spricht und kleine Pensionen stärker als die großen erhöht könnte die Politik da mit gutem Beispiel vorangehen: (Relativ) mehr für die kleinen Gemeindepolitiker , weniger für die hohen Repräsentanten.

Brisante ORF-Frage. Manchmal überraschen einen die Ergebnisse unserer „Frage des Tages“ via krone.at. Dann wieder sind Ergebnisse vorhersehbar. Wenn auch nicht in solcher Deutlichkeit wie gestern. Da wollten wir von unseren Lesern bzw. Usern wissen, ob der Staat den ORF aus seinem Finanzloch retten solle. Man konnte annehmen, dass sich eine Mehrheit gegen die Staatshilfe aussprechen würde. Aber mehr als 90 Prozent, die diese Hilfe ablehnen - mit dieser Eindeutigkeit hatten wir auch nicht unbedingt gerechnet. Dennoch kam gestern vom politisch besetzten Stiftungsrat der Hilferuf an die Politik. Die Rückantwort bleibt diese aber noch schuldig - die zuständige ÖVP-Medienministerin Susanne Raab scheint noch unentschlossen. Aus Regierungskreisen hört man, man habe ja noch ein halbes Jahr Zeit, ein neues Finanzierungsmodell auszuarbeiten. Und aus dem Stiftungsrat hört man, dass die Politik die Brisanz noch unterschätze. Gemeint ist dabei: Das brisante, sich in den nächsten Jahren auftuende Finanzloch. Man muss diesen Satz freilich verallgemeinern: Zumindest ein Teil der Politik unterschätzt offensichtlich noch immer die Brisanz, die ein Stützen des öffentlich-rechtlich Staatsfunk mit Staatsgeldern hat - siehe Ergebnis der „Frage des Tages“ oben.

Kommen Sie gut durch den Freitag!