Ordnung schaffen

Chaos E-Scooter: Neue Regeln, Verbote, Strafen

Sie stellen für viele ein Ärgernis dar, blockieren, weil gedankenlos abgestellt, Gehsteige und werden auf diese Weise zum Hindernis: Doch nun soll Ordnung ins Chaos E-Scooter in Wien gebracht werden.

Künftig sollen Maßnahmen in gleich mehreren Bereichen greifen. Wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gemeinsam mit Angelika Pipal-Leixner, NEOS-Bereichssprecherin für Mobilität und Umwelt, am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gab, ergreift die Stadt mehrere Schritte, um den chaotischen Bedingungen Herr zu werden.

Studien-Co-Autor Laurentius Terzic, Abteilungsleiterin MA65 Verena Ebenberger, Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner (Neos) (v. li. n. re.)

(Bild: Klemens Groh)

• Das Parken auf dem Gehsteig ist künftig verboten. Es wird eigens für E-Scooter vorgesehene Abstellflächen geben. Ein Abstellen innerhalb von 100 Metern um die Stationen wird technisch unmöglich gemacht - so wird ein Beenden der Miete verhindert.

• Um unzulässiges Abstellen auch auf anderem Wege zu verhindern, wird es künftig Kontrollen digital geben. Jeder E-Scooter kann via GPS erfasst und lokalisiert, der Nutzer im Ernstfall bestraft werden - auch rückwirkend.

• Die Kontrollen vor Ort werden ebenfalls verstärkt. Der Betreiber ist hierbei ebenfalls gefordert und muss eigene Ordnungsdienste stellen, die das sachgemäße Abstellen auch kontrollieren. Aber auch Parksheriffs werden künftig ein Auge auf die E-Scooter haben.

(Bild: Wilhelm Eder)

• Fahrverbote und Einschränkungen kommen auf E-Scooter-Fahrer ebenfalls zu. Etwa in Fußgängerzonen oder im Nahbereich von Spitälern soll künftig die Höchstgeschwindigkeit gedrosselt werden können. Die Maßnahmen können sogar so weit reichen, dass das Abstellen und auch das Einfahren künftig nicht mehr möglich sein wird. Diese Sperrzonen werden über das digitale Dashboard definiert.

• Die Zahl der zur Verfügung gestellten E-Scooter in der Stadt wird ebenfalls zurückgeschraubt. In der Innenstadt dürfen künftig maximal 500 Scooter stehen. In den Bezirken zwei bis neun und im 20. Bezirk gibt es künftig statt 2500 nur noch 1500. In den Außenbezirken wird es künftig ein bedarfsorientiertes Angebot geben. Es werde laufend evaluiert und angepasst, wurde versichert.

• Scooter müssen künftig mit Beleuchtung, Blinker und akustischem Warnzeichen ausgestattet sein.

„Wir beenden das Scooter-Chaos und schieben herumliegenden Rollern einen Riegel vor. Unsere Analysen zeigen uns, wo es den größten Ärger gibt. Hier schreiten wir ein und sorgen dafür, dass Stolperfallen bald der Vergangenheit angehören und Gehsteige künftig frei bleiben“, so Sima.