Wiener Lobautunnel

Land Niederösterreich pocht weiter auf Umsetzung

Das Land Niederösterreich hat die Einstellung der „Strategischen Prüfung Verkehr“ zur Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel beantragt. Laut Prüfung einer Anwaltskanzlei sei der von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingeleitete Prozess gesetzeswidrig.

Der Bund müsse „notwendige Bundesstraßen-Projekte zur Entlastung der Bevölkerung umsetzen“, forderte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in einer Aussendung. Das Klimaschutzministerium hatte mit Schreiben vom 28. September den Prozess für die S1 (Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat mit Lobauquerung) gestartet und unter anderem das Bundesland Niederösterreich zur Abgabe einer Stellungnahme bis 24. November ersucht.

„In deklarierter Weise nicht ergebnisoffen“
Das Land beauftragte die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH (fwp), den Prozess zu prüfen. Der juristischen Analyse zufolge ist das Verfahren u.a. deshalb gesetzeswidrig, weil es „in deklarierter Weise nicht ergebnisoffen geführt wird“, hieß es. Gewessler will das Projekt aus dem Gesetz streichen, die „Strategische Prüfung“ ist Voraussetzung dafür.

Das Projekt der S1 ist seit mehr als 20 Jahren im geltenden Bundesstraßen-Gesetz enthalten, wurde jahrelang geprüft und muss nun vom Bund zur Entlastung vom Durchzugsverkehr so rasch als möglich umgesetzt werde

Ludwig Schleritzko (ÖVP), Mobilitätslandesrat

Bevölkerung des Marchfeldes will rasche Errichtung
„Das Projekt der S1 ist seit mehr als 20 Jahren im geltenden Bundesstraßen-Gesetz enthalten, wurde jahrelang geprüft und muss nun vom Bund zur Entlastung vom Durchzugsverkehr so rasch als möglich umgesetzt werden“, teilte Schleritzko mit. Genauso erwarte sich die Bevölkerung des Marchfeldes vom Bund eine rasche Errichtung der Marchfeld Schnellstraße (S8).

Das Land Niederösterreich hat in seiner Stellungnahme an das Ministerium beantragt, das Verfahren im Hinblick auf eine vorgeschlagene Netzänderung gemäß Paragraf 4 des Bundesgesetzes über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) „als zur Gänze gesetzeswidrig einzustellen“.

„Ferner soll es durch das Verfahren laut fwp zu einem willkürlichen individualgesetzlichen Außerkraftsetzen eines rechtskräftigen Bescheides (= die erteilte UVP-Genehmigung für das Projekt S1) kommen“, hieß es. Der Prozess würde laut Aussendung die Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze untergraben.

FPÖ: „reine Showpolitik“
Der Verkehrssprecher der FPÖ Niederösterreich, die sich für den Bau des Lobautunnels und der S1 ausspricht, warf der ÖVP „reine Showpolitik“ vor. Besser wäre es gewesen, auf die Einhaltung des geltenden Bundesstraßen-Gesetzes zu bestehen. Die Bundes-ÖVP habe zugestimmt oder zumindest geduldet, dass Gewessler „wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen absagt“. Das bedeute auch, dass sowohl Schleritzko als auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „zu schwach“ seien, „um sich gegen eine wild gewordene grüne Verkehrsministerin durchzusetzen“.