EU-Beschwerde folgt

Wien zu Lobautunnel: „Baustopp ist Rechtsbruch“

Am Freitagvormittag gab die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer eine Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen wegen der Absage der Nordostumfahrung (S1) von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Bund habe mit dem Aus für den Lobautunnels einen „klaren Gesetzesbruch“ begangen, hieß es. Finanzielle Schäden, die dadurch entstanden sind, werden geprüft. Zusätzlich wird eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

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Stadt Wien und die Wirtschaftskammer präsentierten ein Gutachten des Rechtsanwaltes Christian Onz. Demnach sei die Absage von Gewessler rechtswidrig gewesen. Damit sei das Gesetz gebrochen worden, da die S1 in der Anlage zum Bundesstraßengesetz aufgelistet und somit verpflichtend umzusetzen ist, solange der Gesetzgeber sie nicht von der Liste entfernt.

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Für eine Demokratie, für einen Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar.

Ulli Sima, Wiens Mobilitätsstadträtin

„Wir lassen uns das nicht gefallen.“
„Für eine Demokratie, für einen Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar, dass sich eine Ministerin über geltende Gesetze noch persönlicher Fasson einfach hinwegsetzt. Wir lassen uns das nicht gefallen“, erklärte Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Das Verhalten des Bundesministeriums seit „inakzeptabel und demokratiepolitisch bedenklich.“

Rechtliche Konsequenzen
Bei dem Rechtsgutachten im Auftrag der Wirtschaftskammer Wien kam man ebenfalls zum Ergebnis, dass die Absage des Lobautunnels rechtswidrig gewesen sei und es rechtliche Konsequenzen geben werde. Darüber hinaus befürchte man einen „enormen wirtschaftlichen Schaden für die Asfinag, den Bund und Wien.“ Eine „Ministeranklage“ stehe im Raum, die aber eine Mehrheit im Nationalrat benötigen würde.

Revidierte Bauprogramm noch nicht fixiert
Für WKW-Chef Ruck ist auch die Asfinag weiterhin gefordert. Denn das revidierte Bauprogramm ohne Lobautunnel sei noch keineswegs fixiert - da hier noch die Zustimmung des Finanzministeriums fehle. Somit müsste der Bau weiter vorangetrieben werden, forderte er. 

Den Lückenschluss bei der Umfahrung einzuklagen, ist laut dem Gutachten hingegen nicht möglich. „Rechtlich gibt es hier keinen Weg“, zeigte sich Onz überzeugt.

Kritik vonseiten der Umweltbewegung
Die Umweltschutzbewegung „LobauBleibt“ übte postwendend Kritik an dem Vorgehen der Stadt. Man wolle die Autobahn offenbar doch noch „durchboxen“, wurde in einer Aussendung beklagt. Dieser „Betonpolitik“ werde man sich nicht beugen, zeigte sich Sprecherin Lena Schilling überzeugt.

ÖVP fordert umgehende Umsetzung
Die Wiener ÖVP forderte hingegen Verkehrsministerin Gewessler auf, das Projekt umgehend umzusetzen. Denn die Rechtslage, so bekräftigte man in einer Stellungnahme, sei klar. Auch die Wiener FPÖ pocht auf eine rasche Realisierung. Die Stadt, so beklagten die Blauen in einer Aussendung, habe jedoch viel zu lange „taten- und hilflos“ zugesehen statt Gewesslers „Amoklauf“ zu stoppen.

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