Wende gefordert

Rendi-Wagner: „Merit-Order muss beendet werden“

Die „Zeit für eine Wende“ sieht die SPÖ gekommen, und zwar hinsichtlich fossiler Energie. Eine neue, grünere Industriepolitik wird seitens der Partei gefordert. „Doch die ökologische Wende kann nur mit einer politischen Wende gelingen“, so Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Samstag.

Es brauche einen Gaspreisdeckel wie in Deutschland, um soziale Verwerfungen zu verhindern, so Rendi-Wagner am Samstag in Wiener Neustadt bei einem sogenannten Themenrat, bei dem die Abkehr von fossiler Energie viel Platz einnahm. 

Die Merit-Order ist out und muss beendet werden.

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)

Versagender Strommarkt hat „keine Existenzberechtigung“
Für den Strommarkt fordert sie eine andere Form der Preisbildung. „Die Merit-Order ist out und muss beendet werden“, sagte sie in ihrer Rede vor den Parteimitgliedern. „Ein Strommarkt, der versagt und sich gegen die Menschen richtet, hat keine Existenzberechtigung mehr.“

Zu Wort kam auch der deutsche Ökonom Jens Südekum als Gastredner, Berater der deutschen Regierung und SPD-Mitglied. Er mahnte: „Bei allen kurzfristigen Maßnahmen darf das große Ganze nicht in Vergessenheit geraten“, es müssten in der Krise die Weichen gestellt werden, die man ohnehin braucht.

Das Paris-Ziel von 1,5 Grad Celsius ist realistischerweise kaum noch zu erreichen.

Der deutsche Ökonom und Universitätsprofessor Jens Südekum

„Das Paris-Ziel von 1,5 Grad Celsius ist realistischerweise kaum noch zu erreichen“, so Südekum. Es mache aber einen Riesenunterschied, ob es 1,6 oder 2,6 Grad werden. „Von 3 oder 4 Grad wollen wir gar nicht reden“. Südekum schließt daraus, dass das Tempo, in der die Energiewende gelingen muss, deutlich erhöht werden muss und dass hier wirtschaftliche Chancen liegen. In Deutschland zeige gerade ein fossiles Projekt, wie es geht. Zwischen Beschluss und Inbetriebnahme des ersten deutschen Flüssiggas-Terminals seien nur 174 Tage vergangen. „Es zeigt, dass es geht, wenn alle den Ernst der Lage erkannt haben“, so Südekum.

Rendi-Wagner griff Südekums Analyse auf. Für die Transformation hin zu null CO2-Emissionen brauche es einen starken, entschlossenen Staat. „Wenn man dieses Ziel ernst nimmt, und wir tun das mit allem Nachdruck, werden Überschriften nicht reichen“, sagte die SPÖ-Chefin. Wenn man die Ziele ernst nehme, müsse man alle zwei, drei Tage ein neues Windrad aufstellen. Ihre bisherige Forderung nach einer Aussetzung der CO2-Bepreisung wiederholte sie in ihrer Rede am „Themenrat“ nicht.

Bundesregierung steht „an der Seitenlinie“
Der türkis-grünen Bundesregierung wirft die größte Oppositionspartei vor, „an der Seitenlinie zu stehen“ und abzuwarten, dass die Märkte das regeln, wie Rendi-Wagner sagte. Für die Transformation gebe es keine zweite Chance und Südekum erklärte, sie sei „alternativlos, um den Planeten als lebenswerten Raum zu erhalten“. 

Auch das Schuldenmachen war Thema beim SPÖ-„Themenrat“. Südekum trat für Ausnahmen bei den EU-Fiskalregeln ein. „Die Schulden sind keine Belastung für zukünftige Generationen“, im Gegenteil, ein ruinierter Planet schade den Kindern und Enkelkindern.