Ausschuss-Vorsitzender

Korruption in Partei? Sobotka sieht kein Problem

Wolfgang Sobotka, ÖVP

(Bild: APA/Hans Punz)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht „per se“ kein Korruptionsproblem in der Volkspartei. Solch ein Generalverdacht wäre auch den vielen Funktionären der Partei gegenüber „vollkommen unangebracht“, meinte er am Sonntag im TV.

In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ machte Sobotka gleichzeitig klar, dass er eine allfällige zweite Befragung von Thomas Schmid präsidieren würde, sollte sich das terminlich ausgehen. Die Vorwürfe des früheren Finanz-Generalsekretärs wies er neuerlich zurück.

Schmid hatte Sobotka ja vorgehalten, in zwei Steuerangelegenheiten ÖVP-Institute betreffend interveniert zu haben. „Vollkommen aus der Luft gegriffen“ sei dies, meinte der Nationalratspräsident am Sonntag. Steuerberater und Finanzamt hätten bestätigt, dass es keine Interventionen gegeben habe: „Diese Lügen haben kurze Beine.“

„Lügen haben kurze Beine.“

Wolfgang Sobotka

Über Schmid hat Sobotka eigenem Bekunden nach schon seit 2015 eine klare Meinung und diese sei eine andere gewesen als die anderer, deutete er somit an, keiner dessen Unterstützer gewesen zu sein.

Was die diversen Vorwürfe, die aktuell kursieren, betrifft, brauche es lückenlose Aufklärung. Die könnten am Ende aber nicht Politik und Medienlandschaft liefern, sondern Polizei und Gerichte. Um unzulässige Interventionen einzudämmen, pochte Sobotka darauf, dass solche Anrufe protokolliert werden müssten.

Bei der ersten Befragung Schmids, bei der sich dieser im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss durchgehend entschlagen hatte, hatte die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Sitzung geleitet. Sobotka betonte, dass dies nicht wegen der Auskunftsperson, sondern wegen einer lange davor fixierten Reise nach Mailand so gewesen sei.

Wenn es die Zeit ermögliche, leite er stets die Sitzung, wie das die Geschäftsordnung vorsehe: „Ich halte mich an die Rechtslage.“