Einmal pro Jahr

Sozialleistungen werden an Inflation angepasst

Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe, das Wiedereingliederungs, - oder Umschulungsgeld werden künftig jährlich an die Inflation angepasst. 2023 soll es ein Plus von 5,8 Prozent sein, beschloss der Nationalrat am Mittwoch einstimmig.

Neu ist darüber hinaus, dass die Unterstützung für den sogenannten „Papamonat“ künftig nicht mehr auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet wird. Das Paket wurde unter dem Titel „Teuerungs-Entlastungspaket III“ debattiert und enthält beispielsweise die Familien-, sowie die Studienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und den Mehrkindzuschlag.

Grenze für Einkommenssteuern erhöht
Zusätzlich zu den Sozialleistungen werden auch die Einkommenssteuern an die Teuerung angepasst, zumindest zu zwei Dritteln. Künftig sollen erst ab einem Jahreseinkommen von knapp 11.700 Euro Einkommenssteuern entrichtet werden. Aktuell liegt die Grenze bei 11.000 Euro. Im ersten Jahr ist zudem geplant, die niedrigsten beiden Steuerstufen zusätzlich zu entlasten. Wie hoch dieser Betrag sein wird, sollen die Forschungsinstitute WIFO und IHS noch berechnen. Gegen dieses Vorhaben, das die „kalte Progression“ weitgehend abschaffen soll, stimmte nur die SPÖ. Sie hatte bereits in der vorangehenden Debatte Kritik geübt.

Aktion der SPÖ am Mittwoch im Nationalrat

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Weitere Beschlüsse im Nationalrat am Mittwoch sind reduzierte Lohnnebenkosten beim Familienlastenausgleichsfonds und längere Fristen für Anträge auf den Energiekostenausgleich. Das Ansuchen um den 150-Euro-Gutschein wäre nur bis zum 31. August möglich gewesen. Jetzt geht es bis Ende Oktober.

Kritik: „Reform nicht rückwirkend“
Obwohl die neuen Maßnahmen gegen die Teuerung mehrheitlich angenommen wurden, kamen von der Opposition auch Kritikpunkte. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hätte etwa eine rückwirkende Reform gut gefunden. Dass der zeitversetzte Anpassungsmechanismus nur in Zeiten normaler Inflation funktioniere, sagte FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs. Die SPÖ meinte, dass ohnehin alles zu spät komme.